Die Historie der internen Konflikte und Streitereien innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist um eine eigentümliche Episode reicher. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl im Saarland liegen die Landes- und die Bundespartei erneut über Kreuz. Auslöser sind Vorwürfe des Bundesverbandes über Verbindungen der Saar-AfD zu Rechtsextremisten und ein kürzlich gefälltes Urteil des Bundesschiedsgerichts der Partei.
Der Bundesvorstand um Frauke Petry und Jörg Meuthen hatte im Frühjahr beschlossen, den saarländischen Verband wegen dubioser Kontakte zu Rechtsradikalen aufzulösen. Dagegen hatten die Saarländer protestiert und Widerspruch eingelegt. Das Gericht sah zwar einige Vorwürfe gegen saarländische AfD-Politiker als berechtigt an, urteilte am Samstag aber, eine Auflösung sei unverhältnismäßig. Deshalb verlangen Petry und Meuthen nun, dass die eingereichte Landesliste für die Wahl am 26. März zurückgezogen wird. Das wiederum lehnt die Saarland-AfD nach den Worten ihres Spitzenkandidaten Rolf Müller strikt ab. "Das geht schon allein aus zeitlichen Gründen nicht, und deshalb werden wir es auch nicht tun", sagte Müller am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Vom Urteil des Schiedsgerichts zeigte er sich erfreut. Die Saar-AfD fühle sich voll und ganz in ihrer Meinung bestätigt.
Dem Landesverband waren Verbindungen zu Rechtsextremen vorgeworfen worden
Nun müssen Organe der gesamten Partei darüber entscheiden, ob der umstrittene Saar-Verband finanzielle Hilfe für den Landtagswahlkampf erhält. Die Abstimmung ist für Mitte November auf einem Konvent angesetzt, in dem Landes- und Bundespartei vertreten sind. Müller zeigte sich überzeugt, dass der Konvent für Zuschüsse votiert, anderslautende Äußerungen von AfD-Bundespolitikern nehme er nicht ernst, sagte Müller. Er rief den Bundesvorstand mit Blick auf die Landtagswahl auf, den Disput einzustellen und stattdessen Solidarität zu üben. "Wir haben als Partei vereinbart, nicht schlecht übereinander zu reden. Ich werde mich daran halten", sagte er. Ausdrücklich widersprach er dem Eindruck, Mitglieder seiner Landespartei wünschten Kontakt zur extremen Rechten. Vielmehr hätten zweifelhafte Leute aus der rechten Szene Verbindungen zur Landes-AfD gesucht. Dies habe man inzwischen abgestellt.
Müller zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei auch gegen den Willen von Bundespolitikern in den Landtag kommt, und verwies auf eine Umfrage, wonach die AfD bis zu elf Prozent erreichen kann.
Die Saar-AfD erwartet im Wahlkampf Unterstützung der Parteifreunde aus Rheinland-Pfalz. Auftritte von Petry und Meuthen seien dagegen bislang nicht geplant, hieß es. Das Abschneiden der Rechtspopulisten wird auch über die Zusammensetzung der künftigen Landesregierung entscheiden. Denkbar ist ein rot-rot-grünes Bündnis oder die Fortsetzung der bisherigen großen Koalition unter CDU-Führung.