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Konferenz zur Zukunft Europas:Festivals statt institutioneller Reform

Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen spricht bei ihrer Bewerbungsrede vor den Abgeordneten des Europaparlaments.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Ein Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, zeigt, wie die EU-Kommission sich die "Konferenz zur Zukunft Europas" vorstellt.
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte diese Konferenz bei ihrer Bewerbungsrede vor dem Europaparlament angekündigt, es sollte um Reformen für die EU-Wahl gehen.
  • Nun aber kommen diese Ideen kaum noch vor, dafür sieht der Kommissionsvorschlag neuartige Beteiligungsformen vor.

Ursula von der Leyen wusste, was sie sagen musste, um die Stimmen der Europaabgeordneten zu gewinnen: Sie möchte, "dass wir gemeinsam daran arbeiten, das Spitzenkandidaten-System zu verbessern", und "wir müssen länderübergreifende Listen bei den Europawahlen" thematisieren, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede im Juli. Eine "Konferenz zur Zukunft Europas" solle sich mit dem Thema befassen.

Im EU-Parlament herrschte zu dieser Zeit Enttäuschung und auch Ärger, weil von der Leyen bei der Europawahl zuvor nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. Das Friedensangebot zeigte die erhoffte Wirkung; von der Leyen wurde mit hauchdünner Mehrheit gewählt.

Europa

Wer welche Aufgaben in der neuen EU-Kommission übernimmt

Nun ist es aber leichter, etwas anzukündigen, als es umzusetzen. Und so ist der Ton der EU-Kommission inzwischen deutlich zurückhaltender: "Weil die Kommission in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz hat, sollte ihre Rolle die eines Vermittlers und Maklers zwischen dem EU-Parlament und dem Rat sein", heißt es in einem Papier, in dem die EU-Behörde ihre Vorstellung von der Zukunftskonferenz darlegt. Das siebenseitige Dokument soll am Mittwoch von der Kommission verabschiedet werden und liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Das Spitzenkandidatenprinzip und die Frage der länderübergreifenden Wahllisten kommen darin gerade mal auf zwölf Zeilen vor. Dafür geht es darin recht ausführlich darum, wie Bürger mehr Einfluss auf die Tätigkeit der EU nehmen können: "Das ist die zentrale Prämisse hinter der Idee für eine Konferenz zur Zukunft Europas", die am Europatag am 9. Mai gestartet und 2020 abgeschlossen werden soll.

Für Beobachter kommt dieses sanfte Zurückrudern nicht überraschend: Zwar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach von der Leyens Nominierung im Sommer ebenfalls angekündigt, weiter am Spitzenkandidatenprinzip arbeiten zu wollen, nach dem nur Kommissionspräsident werden kann, wer bei der Europawahl auch für dieses Amt angetreten ist. Zuletzt hatten Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem sie sich sogar für möglichen Änderungen der EU-Verträge offen zeigten, wenn die Ergebnisse der Konferenz das nötig machen sollten.

Zugleich war jedoch klar, dass die meisten EU-Länder keinerlei Interesse an solchen Veränderungen im institutionellen Gefüge der EU haben; nicht zuletzt deswegen, weil eine Stärkung des Spitzenkandidatenprinzips auch eine Stärkung des EU-Parlaments bedeuten würde.

Insbesondere junge Menschen sollen angesprochen werden

Am vergangenen Mittwoch hatten die Abgeordneten mit dementsprechend klarer Mehrheit eine Resolution angenommen, die ein selbstbewusstes Programm für die Konferenz fordert. Als "einziges Organ der EU, das von den EU-Bürgern direkt gewählt wird", beanspruchen sie eine zentrale Rolle für sich - und für die Europäerinnen und Europäer. Gewünscht wird ein Bottom-up-Prozess - die Formulierung findet sich auch im Kommissionsvorschlag -, der keine konkreten Ergebnisse vorgibt und "die Vielfalt unserer Gesellschaften" abbilden soll. Besonders wichtig sei es, "die Mitwirkung junger Menschen sicherzustellen". Zusätzlich zu mehreren "Bürgerforen" an verschiedenen Orten der EU soll es zwei Jugendforen für Europäer zwischen 16 und 25 Jahren geben.

Auch der Kommissionsvorschlag sieht neuartige Beteiligungsformen vor: etwa "eine mehrsprachige digitale Plattform", um eine möglichst breite Beteiligung an der Konferenz zu ermöglichen; eine breite Spanne von Veranstaltungen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; aber auch Sport-Events oder Festivals sowie sogenannte Hackathons, um "innovatives Denken über konkrete Themen" zu ermöglichen. "Der Erfolg der Konferenz hängt wesentlich davon ab, wie gut es gelingt, die Bürger über sie zu informieren", heißt es in dem Papier.

Sehr breit angelegt sind die Themen, die das Parlament für die Konferenz vorschlägt: "Europäische Werte, Grundrechte und Grundfreiheiten" werden ebenso genannt wie "digitaler Wandel", "Sicherheit und die Rolle der EU in der Welt", oder "soziale Gerechtigkeit" und die "Klimakrise". Die Abgeordneten möchten zudem durch Eurobarometer-Umfragen herausfinden, was die Bürger besonders umtreibt.

In Straßburg wurden auch schon Personalentscheidungen getroffen: Im neuen fünfköpfigen "geschäftsführenden Koordinierungsausschuss" soll Manfred Weber von der CSU die Europäische Volkspartei vertreten, während die Liberalen Guy Verhofstadt entsenden: Der wortgewaltige Ex-Premier Belgiens soll das Gremium leiten, sich um die Organisation der Zukunftsinitiative kümmern und auch das Gesicht der Konferenz werden. Wen die Sozialdemokraten entsenden, ist noch offen. Auch EU und Mitgliedstaaten sollen je einen Vertreter entsenden.

© SZ vom 21.01.2020
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