Süddeutsche Zeitung

Konferenz der Ministerpräsidenten:Länderchefs lehnen Flüchtlingshilfe aus Hochwasser-Fonds ab

  • Bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam herrschte Einigkeit: Die Länderchefs wollen kein übriggebliebenes Geld aus dem Fluthilfefonds für die Flüchtlingshilfe nutzen.
  • Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das ungenutzte Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen verwenden.
  • Die Ministerpräsidenten verlangen stattdessen eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe.

Keine Flüchtlingshilfe mit Fluthilfe-Geld

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, sagten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) nach einem Sondertreffen in Potsdam. Die Bundesregierung erwägt, für die Unterbringung von Asylbewerbern ungenutzte Gelder aus dem Hochwasser-Hilfsfonds zu verwenden. Die Verhanldungen sollen aber noch nicht sehr weit fortgeschritten sein.

"Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind", sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet. Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. "Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes", sagte Woidke. "Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der wir hier stehen."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Nachmittag seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Fluthilfefonds bekräftigt. "Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben", sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München.

Uneinigkeit beim Thema "Soli"

Auf eine einheitliche Position zur Zukunft des Solidaritätszuschlags und des gesamten Länderfinanzausgleichs haben sich die Ministerpräsidenten noch nicht geeinigt. Man stimmte jedoch darin überein, dass der Zuschlag auch nach 2019 gesichert werden müsse, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. In den kommenden Jahren müssen die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu geregelt werden.

Die von SPD und Grünen regierten Länder hatten vorgeschlagen, den "Soli" von 2019 an das Einkommen- und Körperschaftsteuersystem einzugliedern und so in Zukunft zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Das lehnte die Union aus CDU und CSU allerdings ab und sprach von einer Steuererhöhung. Aus ihren Reihen kam im Gegenzug unter anderem die Idee, den Zuschlag in eine Abgabe zur Infrastrukturförderung umzuwandeln, die dann ebenfalls zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würde.

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