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Kompromissvorschlag des Bundestagspräsidenten:Lammert will Oppositionsrechte stärken

Norbert Lammert

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will die Opposition im Bundestag stärken. (Archivfoto)

(Foto: dpa)

Die Opposition im neuen Bundestag hat ein Problem: Sie verfügt nur über 20 Prozent der Sitze - das ist zu wenig, um Minderheitenrechte wahrnehmen zu können. Bundestagspräsident Lammert will das ändern.

Im Streit um die Minderheitenrechte im Parlament hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag einen Kompromissvorschlag präsentiert. Die Opposition stellt seit der Bundestagswahl nur noch 20 Prozent der Abgeordneten, zur Wahrnehmung vieler Minderheitenrechte bedarf es aber mindestens 25 Prozent. Lammert empfiehlt, das Problem durch einen einfachen Beschluss des Bundestags zu lösen.

Änderungen der Verfassung oder Anpassungen von Gesetzen hält er nicht für nötig. In dem Antragsentwurf des Parlamentspräsidenten heißt es: "Der Bundestag verpflichtet sich, unter den politischen Bedingungen der Bildung einer Großen Koalition in der 18. Wahlperiode sicherzustellen, dass die Opposition ihre parlamentarischen Aufgaben wirksam wahrnehmen kann."

Um dies zu erreichen, sollen für viele Minderheitenrechte nicht mehr 25 Prozent der Abgeordneten notwendig sein. Stattdessen soll es künftig ausreichen, wenn die "Mitglieder der Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen", diese einfordern. Es würde also genügen, wenn sich Grüne und Linke darauf verständigen.

Lammert will Grundsatzstreit vermeiden

Die Regelung soll unter anderem für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen sowie für die Einberufung von Bundestagssitzungen gelten. Eine Neuregelung für Normenkontrollklagen beim Bundesverfassungsgericht sieht der Entwurf Lammerts dagegen nicht vor. Da das entsprechende Quorum im Grundgesetz geregelt ist, könnte es auch nicht durch einen einfachen Beschluss des Bundestags geändert werden.

Über den Vorschlag Lammerts sollen jetzt die Fraktionen beraten. Der Bundestagspräsident sagte der Süddeutschen Zeitung, er sehe sich "als Makler zwischen den jeweils plausiblen Positionen der Koalition auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite". Seine Sorge sei, "dass in einem Grundsatzstreit über die am besten geeignete Rechtsgrundlage das eigentliche Ziel aus den Augen verloren wird: nämlich, dass die Opposition möglichst schnell ihre Rechte wahrnehmen kann". Deshalb habe er nun diesen Vorschlag gemacht. Er könne mit einfachem Beschluss des Bundestags und damit sehr schnell umgesetzt werden.

© SZ vom 17.01.2014/resi/dmo

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