Kompromisse bei Jamaika-Verhandlungen Von wegen Konsens-Soße

Wer Kompromisse eingeht, ist nicht feige, sondern mutig und klug. Union, FDP und Grüne müssen zeigen, dass sie die Königsdisziplin der Demokratie beherrschen: den Ausgleich von Interessen.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Die Meister der Disziplin "Wer ist der härteste Hund?" sind zum Einstieg in die Sondierungsgespräche noch einmal besonders kraftmeierisch aufgetreten. Christian Lindner von der FDP erklärte, alles sei besser als ein CDU-Finanzminister. Jürgen Trittin von den Grünen attackierte alle Ideen für eine Steuersenkung. Und Alexander Dobrindt von der CSU warnte die Grünen zur Begrüßung vor "linken Spinnereien". Alle drei zeigten nochmal, was für tolle Kerle sie sein können. Alle drei traten auf, als müssten sie gleich in den Boxring steigen. So holt man sich Beifall - vor allem in den eigenen Reihen.

Mutig allerdings ist das alles nicht gewesen, sondern billig. Schwer ist es auch nicht, sondern furchtbar einfach. Man weiß, wer man ist. Man bestätigt sich selber. Man legt zuallererst fest, was man nicht möchte. So werden Helden gemacht - allerdings nur für die eigene Truppe. In jeder Partei kennen die Spitzenleute Themen, mit denen sie diese Wirkung erzielen. Für die linken Grünen, die rechten CSUler und die wirtschaftsliberalen Freien Demokraten kennt jeder aus der Parteispitze Worte, Signale, Botschaften, die immer funktionieren werden.

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Kraft, Phantasie und Mut aber zeigen in einer Demokratie jene, die nicht die eigenen Leute jubeln lassen, sondern sich über die Argumente der anderen Gedanken machen. Es sind jene, die nicht nur die eigene Überzeugung für relevant halten, sondern auch die des anderen prüfen. Auf einem Parteitag sind nicht diejenigen besonders originell und couragiert, die den Laden mit den immer gleichen Botschaften hochjazzen. Courage haben jene, die Neues zur Diskussion stellen. Sie schaffen es selten, Beifallsstürme auszulösen. Im besten Fall gelingt es ihnen, den Parteitag zum Nachdenken zu bringen.

Nun gehört zur Demokratie selbstverständlich beides: die Leute zu bestätigen und sie für Neues zu gewinnen. Parteien müssen sich immer wieder der eigenen Inhalte, der Haltung, der eigenen Identität versichern. Aber das, was eine Demokratie noch dringender benötigt, ist der Ausgleich unterschiedlicher Interessen. Demokratie besteht aus Zielen und Gefühlen vieler verschiedener Menschen. Sie lebt davon, dass nicht alle das Gleiche denken. Gerade weil das den Gehalt, die Freiheit, den Luxus von Demokratie ausmacht, ist das Großartige an ihr nicht die absolute Mehrheit. Die Königsdisziplin ist der Kompromiss und die Bildung von Koalitionen.

Das hat nichts mit Konsens-Soße zu tun, und nichts mit Schwäche. Es geht nicht darum, alles aufzugeben. Aber es geht sehr wohl darum, bei den eigenen Leuten Phantasie für das Neue zu wecken statt ihnen das Paradies zu versprechen. Nicht weil sie per se Falsches sagen, sind Lindner, Trittin und Dobrindt mit ihren Äußerungen so berechenbar und billig. Es ist die Feigheit und durchschaubare politische Taktik, schon zu Beginn der Sondierungen für den Fall vorzubauen, dass es schief geht.

Das ist umso ärgerlicher angesichts der Tatsache, dass CDU, CSU, FDP und Grüne an vielen Stellen eine sehr ähnliche, manchmal fast gleichlautende Analyse der Lage treffen.

  • Beispiel eins: die Flüchtlingspolitik. Keine der vier Parteien will das individuelle Recht auf Asyl aufgeben; alle vier wissen, dass man Bürgerkriegsflüchtlinge wie jene aus Syrien nicht unbegrenzt, also am besten auf Zeit, mit Familie und in begrenzten Kontingenten legal nach Deutschland holen sollte. Und: alle vier Parteien wissen längst, dass es ein durchschaubares, auf die Bedürfnisse Deutschland ausgerichtetes Einwanderungsrecht für Fachkräfte geben müsste. Da soll kein Kompromiss möglich sein?
  • Beispiel zwei: Die Stärkung der Mitte. Von der CSU über die Grünen bis zur der FDP wissen alle, dass es eine Entlastung der großen Mitte dieser Gesellschaft geben sollte. Selbst FDP-Chef Lindner spricht in seinen Reden über die "Dutzenden Millionen Menschen in der Mitte" und meint damit nicht nur Mittelständler und Uni-Professoren, sondern explizit auch die Krankenschwester, den Polizisten, den KfZ-Mechatroniker, denen man dringend unter die Arme greifen müsse. Diese Menschen tragen die Gesellschaft. Doch angemessen entlohnt werden sie dafür nicht. Und da soll keine Einigung möglich sein?
  • Beispiel drei: Schule und Digitalisierung. Es ist für niemanden mehr ein Geheimnis, dass auf diesen beiden Feldern schnell viel geschehen muss. Und das ahnen auch jene, die sich bisher gegen ein größeres Engagement des Bundes wehren. Sie wissen, dass sie dessen Hilfe eigentlich dringend bräuchten. Schulen dürfen nicht länger marode sein, und die Verlegung von Glasfaberkabel fürs schnelle Internet darf nicht länger am Geld scheitern. Da soll keine gemeinsame Idee möglich sein?
  • Beispiel vier: Klimaerwärmung und Umweltverschmutzung. Selbst hier, wo vermeintlich die größten Probleme für eine Jamaika-Koalition lauern, wissen alle, wenn sie ehrlich zu sich sind: Es muss sich was ändern. Es muss was geschehen, wenn die Bienen und immer mehr andere dringend benötigte Insekten aussterben. Es muss etwas geschehen, wenn China feste Quoten für Elektroautos ausgibt. Es muss was passieren, wenn ein Dieselskandal offengelegt, dass die Automobilindustrie beim Klimaschutz versagt und betrogen hat. Und da soll es keine vernünftigen gemeinsamen Wege geben?

Alleine diese vier Punkte zeigen: Wer eine Koalition mit billigen Argumenten ablehnt, schützt nicht die eigene Basis, sondern spielt denen in die Hände, die auf ein Scheitern der demokratischen Parteien warten. Wer nicht genügend Mut und Phantasie hat, aus dieser Analyse etwas zu Sinnvolles zu entwerfen, der macht nur denen eine Freude, die lieber Opposition sind (weil sie ihre reine Lehre nicht aufgeben möchten). Vor allem aber stärkt er jene, die "das System in Berlin" und die so genannten "Altparteien" mit Gift und Galle bekämpfen möchten. Die AfD ist kein Grund, sich ihr anzupassen. Es ist ein Grund, sich auf das zu besinnen, was Demokratie stark macht.

Man kann und sollte das also umgekehrt ausdrücken: Die Kraft zum Kompromiss schwächt die Demokratie nicht, sondern stärkt sie. Der Interessenausgleich, hart und fair ausgehandelt, ist das kreativste System, um eine Gesellschaft friedlich voranzubringen. Dass sich die Parteien, die jetzt um Jamaika ringen, gegen zu viel Verantwortung wehren, ist verständlich. Trotzdem sollten sie es nicht nur als Pflicht und Druck, sondern als Chance begreifen. Zur Verteidigung einer liberalen, weltoffenen Gesellschaft gehört nicht nur der Protest gegen ihre Feinde. Es gehört dazu vor allem, den Interessenausgleich, den Kompromiss und die Bildung von Koalitionen stolz als etwas Erstrebenswertes zu begreifen.

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