Kompromiss in Lausanne "Wenn Iran betrügt, wird die Welt es wissen"

Die Repräsentanten der P5+1-Gruppe und des Iran beim Familienfoto in Lausanne.

(Foto: AFP)
  • Iran einigt sich mit UN-Vetomächten und Deutschland auf Eckpunkte für gemeinsames Abkommen im Nuklearstreit.
  • Iran wird seine Urananreicherungsanlagen um zwei Drittel reduzieren. Im Gegenzug heben die USA, die EU und die UN Sanktionen auf, sobald Iran die Auflagen eines abschließenden Abkommens erfüllt. Dieses soll bis zum 30. Juni erarbeitet werden.
  • US-Präsident Obama sprach von einer "historischen Übereinkunft". Bundeskanzlerin Merkel sagte, man sei " einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie".

Durchbruch in Lausanne

Nach jahrelangen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es einen Durchbruch. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland haben sich mit Iran auf Eckpunkte für eine abschließende Vereinbarung geeinigt. Das teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Lausanne mit.

Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärten sie, man habe sich auf wichtige Eckpunkte geeinigt. So sollen die iranischen Anreicherungskapazitäten für Uran beschränkt und unter internationale Kontrolle gestellt werden. Die Sanktionen werden im Gegenzug aufgehoben, sobald die Internationale Atomenergiebehörde die Umsetzung der Bedingungen bestätige, sagte Mogherini.

Das sagen Obama und die Bundesregierung zum Deal

Westliche Politiker zeigten sich erleichtert und zuversichtlich. US-Präsident Barack Obama sprach von einer "historischen Übereinkunft". Die Einigung basiere "nicht auf Vertrauen, sondern auf beispielloser Kontrolle", sagte Obama. Iran stimme "mehr internationalen Inspektionen zu als alle anderen Länder der Welt". Wenn Iran betrüge, so Obama, "wird die Welt es wissen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, mit dem Abkommen "sind wir einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich macht, so nah wie nie". Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Vereinbarung als "großen und entscheidenden Schritt nach vorne". Sein britischer Amtskollege Philip Hammond sprach von einer guten Grundlage für ein möglicherweise "sehr gutes Abkommen".

Marathon-Verhandlungen, um Iran von der Atombombe fernzuhalten

Die Außenminister der 5 UN-Vetomächte, Deutschlands und Irans verhandelten seit dem Wochenende im schweizerischen Lausanne über ein Rahmenabkommen. Dies soll Teheran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollen die vom Westen verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden. Die technischen Einzelheiten für das komplizierte Abkommen sollten bis Ende Juni vereinbart werden.

Die internationalen Verhandlungen über den Konflikt hatten vor zwölf Jahren begonnen. Immer wieder waren Fristen für eine Einigung verschoben worden. Die letzte Frist war in der Nacht zum Mittwoch verstrichen, die Verhandlungen waren aber fortgeführt worden.

Der iranische Präsident Hassan Rohani teilte per Twitter mit, die Arbeit an einem abschließenden Abkommen werde sofort beginnen.

Iraner feiern auf den Straßen

Twitter-Nutzer aus Teheran posten inzwischen Bilder von Autokorsos und feiernden Menschen in Irans Hauptstadt. Die Sanktionen belasten die iranische Wirtschaft schwer. Viele Menschen im Iran erhoffen sich ein baldiges Ende der internationalen Isolation.

Einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP zufolge feierten Hunderte Menschen am Abend auf der Wali-e Asr-Straße, einer der Hauptverkehrsachsen in Teheran, mit Hupkonzerten und Gesängen.

Als Sensation wurde im Netz auch gefeiert, dass Obamas Statement zu dem Verhandlungserfolg live im iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde.

Israel warnt vor "historischem Fehler"

Die israelische Regierung äußerte sich zu dem in Lausanne ausgehandelten Rahmenabkommen zum iranischen Atomprogramm mehr als skeptisch.

Wenn die Eckpunkte von Lausanne die Grundlage eines abschließenden Abkommens bildeten, "wäre das ein historischer Fehler, der die Welt viel gefährlicher machen wird", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme von Regierungsvertretern in Jerusalem.

Die Vereinbarung legitimiere das iranische Atomprogramm, obwohl dieses einzig und allein darauf abziele, Atombomben zu bauen. Keine der iranischen Atomanlagen werde geschlossen, lautete die Kritik.

"Dieser Deal verspricht dem Iran eine vollständige Aufhebung der Sanktionen, während er seine nuklearen Fähigkeiten behalten kann." Es werde im Rahmen der Vereinbarung nicht von Teheran gefordert, "die Aggression in der Region, den weltweiten Terror und die Drohungen mit einer Zerstörung Israels zu stoppen".

Kritik von Republikanern

Negative Reaktionen auf die Einigung in Lausanne kam auch von den Republikanern im US-Kongress. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, konstatierte eine "alarmierende Abweichung" von den ursprünglichen Zielen von US-Präsident Barack Obama. Der Kongress werde das endgültige Abkommen vor einer Lockerung der Sanktionen gegen den Iran im Detail prüfen.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der Republikaner Bob Corker, beharrte auf einer Überprüfung der Vereinbarung durch das Parlament. "Wenn ein finales Abkommen erreicht wird, muss die amerikanische Bevölkerung über ihre gewählten Vertreter die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen", erklärte er. Der Kongress müsse kontrollieren, ob der Deal "die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm wahrhaftig beseitigen und das Regime zur Verantwortung ziehen kann".