Kompromiss im US-Kongress Wann ist eine Mauer eine Mauer?

Kann man einen Mauerbau beenden, mit dem man noch nicht einmal begonnen hat? US-Präsident Trump verspricht es jedenfalls.

(Foto: dpa)
  • Ist es möglich, ein Bauwerk zu errichten, das US-Präsident Trump als Mauer bezeichnen kann, während die Demokraten bestreiten können, dass es sich um eine Mauer handelt?
  • Der Kompromiss, den Demokraten und Republikaner nun im Kongress gefunden haben, trägt allen Seiten Rechnung.
  • Doch ob US-Präsident Trump sich damit zufriedengibt, ist offen.
Von Hubert Wetzel, Washington

Am Ende hängt alles an einem einzigen Wort: Mauer. Um dieses Wort und die Fragen, die sich daran knüpfen, dreht sich derzeit die gesamte Politik in Washington. Was ist eine Mauer? Woraus besteht eine Mauer? Wie lang muss eine Mauer sein, damit sie wirklich eine Mauer ist, nicht nur ein hohes, breites Ding in der Landschaft?

Vor allem aber, und an dieser Stelle vermischen sich Architektur und Politik: Ist es möglich, ein Bauwerk zu errichten, das Person A als Mauer bezeichnen kann, ohne sich lächerlich zu machen, während Person B gleichzeitig und ebenso ernsthaft bestreiten kann, dass es sich um eine Mauer handelt?

Person A ist in diesem Fall der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, um illegale Einwanderer, Kriminelle und Drogenhändler draußen zu halten. Wenn es ein Projekt gibt, das mit Trumps Präsidentschaft verbunden ist, dann ist es "the WALL", wie er das Bauwerk auf Twitter gern nennt.

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Trump hat sich im Lauf der Zeit immer wieder unterschiedlich dazu geäußert, wie er sich diese Mauer vorstellt. Aus seiner ursprünglich geplanten, 2000 Meilen langen Konstruktion aus betonierten Fertigbauteilen, für die es bereits Prototypen gibt, ist dadurch eine eher vage beschriebene "physische Barriere" aus unbestimmtem Material geworden. Beton oder Stahl, das sei ihm völlig egal, betont der Präsident inzwischen. Auch bei der Länge hat er Abstriche gemacht. Von 2000 Meilen ist nicht mehr die Rede, 1000 reichen auch.

Allerdings kostet das alles viel Geld, das der Kongress bereitstellen muss, ehe der Präsident es ausgeben darf. Und deswegen kommt Person B ins Spiel: die Demokraten. Sie halten nichts von Trumps Mauer, die sie ein "unmoralisches" Bauwerk nennen. Dabei vergessen sie geflissentlich, dass bereits etwa 600 Meilen der amerikanisch-mexikanischen Grenze durch Sperrbauwerke aller Art gesichert sind, die in den vergangenen Jahren mit Zustimmung der Demokraten errichtet wurden. Aber so geht es gelegentlich zu in der Politik.

Der Mauerstreit führte zum Shutdown

Jedenfalls sperrten sich die Demokraten im Kongress bisher dagegen, Trump die Mittel für den Mauerbau zu genehmigen. 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von 200 Meilen neuer Mauerabschnitte forderte der Präsident Ende vorigen Jahres. Etwa 1,3 Milliarden Dollar für die Renovierung alter Grenzzäune wollten die Demokraten ihm geben. Weil Trump das zu wenig war, weigerte er sich kurz vor Weihnachten, Gesetze zur Finanzierung etlicher wichtiger US-Bundesministerien und -behörden zu unterschreiben.

Das führte zu einem sogenannten Shutdown - die Ministerien und Behörden machten dicht, etwa 800 000 Staatsbedienstete erhielten länger als einen Monat kein Geld. Erst als die Lage untragbar wurde, knickte Trump ein und stimmte einem Übergangshaushalt zu, der aber nur bis zum 15. Februar läuft. Gibt es bis dahin kein neues Finanzierungsgesetz, droht wieder ein Shutdown.