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Simbabwe:Einigung auf Verfassungsentwurf

Zimbabwe Mugabe Tsvangirai elections

Verfassungsentwurf für Simbabwe:Präsdent Robert Mugabe bei einer Pressekonferenz in Harare

(Foto: dpa)

Hoffnung für Simbabwe: Jahrelang bekämpften sich Präsident Mugabe und die Opposition teilweise blutig. Der jetzige Verfassungsentwurf wird nach einer Volksabstimmung die Grundlage für Neuwahlen sein.

Nach langen Verhandlungen haben sich in Simbabwe die rivalisierenden politischen Parteien auf einen neuen Verfassungsentwurf geeinigt. "Wir freuen uns, mitteilen zu können, dass wir zum Abschluss gelangt sind und alle Parteien übereinstimmen", sagte Präsident Robert Mugabe nach einem Treffen mit seinem Erzrivalen, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai. Es werde ein Referendum über den Text abgehalten werden, sagte der Präsident, ohne jedoch ein Datum zu nennen.

Die Verfassung soll das politische System des südafrikanischen Landes reformieren und die Grundlage für glaubwürdige Wahlen abgeben. Die letzten Präsidentenwahlen 2008 waren von zahlreichen Unregelmäßigkeiten und blutigen Zusammenstößen geprägt.

Tsvangirai zog sich damals aus der Stichwahl zurück, nachdem seinen Angaben zufolge 300 seiner Anhänger getötet worden waren. Schließlich einigte er sich mit Mugabe, der das Land seit seiner Unabhängigkeit 1980 mit harter Hand regiert, auf eine Machtteilung, in deren Zuge er die Leitung der Regierung übernahm. "Ich freue mich zu sagen, dass hiermit eine lange Reise zuende geht", sagte Tsvangirai.

Der Prozess des Schreibens der Verfassung dauerte mehr als zwei Jahre und war von zahlreichen Verzögerungen und Ausschreitungen bei politischen Kundgebungen geprägt. Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel hat den Entwurf bereits angenommen. Das neue Grundgesetz stärkt die Position des Parlaments, begrenzt die Dauer der Präsidentschaft auf zehn Jahre und schränkt die Immunität des Staatschefs ein.