Kommunen - Wiesbaden: Steuerzahlerbund: Keine Steuererhöhung der Städte

Wiesbaden (dpa/lhe) - Die größeren hessischen Städte planen wegen der Einnahmeausfälle in der Corona-Krise nach einer Umfrage der Bundes der Steuerzahler keine Steuererhöhungen. "Das ist ein ermutigendes Signal, denn in dieser wirtschaftlich angespannten Lage mit Millionen Menschen in Kurzarbeit oder Angst vor dem Jobverlust wäre es völlig falsch, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch mehr zu belasten", sagte der Vorsitzende Joachim Papendick am Mittwoch. Steuererhöhungen würden zudem die milliardenschweren Konjunkturpakete von Bund und Ländern ad absurdum führen.

Der Umfrage in Städten mit mehr als 20 000 Einwohnern zufolge planten die meisten der 45 teilnehmenden Kommunen für 2020 einen Nachtragshaushalt (38 Prozent) oder Haushaltssperren (33 Prozent). 13 Prozent wollten eine generelle Stellenbesetzungssperre verhängen. Genauso viele wollen in Kommissionen gemeinsam mit den Gemeindevertretern über Maßnahmen aus der finanziellen Schieflage beraten. Sieben Prozent der Städte wollten zunächst keine Maßnahmen ergreifen, teilte der Bund der Steuerzahler in Hessen mit. Eine Zusammenarbeit zwischen Städten, um langfristig strukturelle Ausgaben zu reduzieren, plane keine Kommune.