Mainz (dpa/lrs) - In 48 Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz werden am kommenden Sonntag die Migrationsbeiräte neu gewählt. "Die Beiräte für Migration und Integration sind in vielen Kommunen gar nicht mehr wegzudenken", sagt Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne). "Sie haben sich als wichtige Stimme für die kommunale Integrationsarbeit etabliert." Die Anstöße aus den Beiräten seien eine Belebung der Demokratie und gerade in einer Zeit von zunehmendem Rechtsextremismus von hoher Bedeutung. Eine Demokratie müsse sich immer daran messen lassen, inwieweit Beteiligung für alle, die in einer Gesellschaft lebten, ermöglicht werde.
Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung bestimmt, dass ein solcher Beirat in jeder Gemeinde eingerichtet werden soll, in denen mehr als 1000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben. In den Landkreisen liegt die Schwelle bei 5000. Somit sollte es in 20 Landkreisen und 63 Städten oder Gemeinden einen Migrationsbeirat geben. Ob tatsächlich eine Wahl möglich wird, hängt davon ab, ob sich genügend Kandidaten finden. Ansonsten kann eine Kommune auch einen Beirat einsetzen und Mitglieder dafür berufen. Das ist diesmal in 14 Kommunen der Fall. In sieben Kommunen findet die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Mit dann 69 Migrationsbeiräten wird es gut ein Drittel mehr Vertretungen von Ausländern geben als bisher. "Das ist ein sehr gutes Zeichen für eine gute und gelingende Integration", sagte Spiegel während einer Fragestunde im rheinland-pfälzischen Landtag. Um die 489 Mandate bewerben sich rund 1100 Kandidatinnen und Kandidaten. Der Frauenanteil ist mit 43,3 Prozent höher als in den meisten kommunalen Parlamenten. Auch haben sich 30 Jugendliche zur Wahl gestellt sowohl das passive als auch das aktive Wahlalter wurde auf 16 Jahre herabgesetzt. "Das würde ich mir auch für die kommenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz wünschen", sagte Spiegel.
Die Beteiligung an den Wahlen der Migrationsbeiräte ist seit 1999 mit rund zehn Prozent relativ gering. Die Gründe seien "struktureller Art" und sagten nichts aus über Bedeutung und Akzeptanz der Beiräte, sagte Spiegel.