Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der anhaltenden Folgen der Corona-Krise fordert die SPD im Land weitere Milliardenhilfen für die Kommunen. Das Land müsse die Gewerbesteuerausfälle auch für dieses Jahr komplett kompensieren, sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist zwingend notwendig - wenn die Kommunen vor Ort ihre Investitionstätigkeit einstellen, geht die Wirtschaft sowieso in die Knie."
Das Land habe noch Geld in der Kasse, sagte Stoch. So gebe es Rücklagen für Haushaltsrisiken für das Jahr 2021 in Höhe von 204 Millionen Euro. Zudem seien von den Krediten aus dem vergangenen Frühjahr in Höhe von 5,8 Milliarden Euro erst drei Milliarden abgeflossen. Das müsse umgeschichtet werden. "Es bräuchte einen Kassensturz", sagte Stoch. Die Pandemiefolgen seien noch nicht ausgestanden. "Gegen die Krise darf man nicht ansparen", betonte er. Nun müsse man zusehen, dass die Konjunktur belebt werde.
Durch die Corona-Krise ist nach Angaben des baden-württembergischen Städtetags vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle eingebrochen. Für 2020 rechnete der Städtetag im November mit 1,7 Milliarden Euro weniger Gewerbeeinnahmen als im vergangenen Jahr vorausgesagt. Bund und Länder greifen den Kommunen deshalb mit Hilfspaketen unter die Arme und gleichen fehlende Gewerbesteuereinnahmen aus. Für 2021 und die Jahre darüber hinaus seien aber bisher noch keine Finanzhilfen in Aussicht gestellt, kritisierte Stoch.
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