Kommunen: Städte rufen nach Hilfe

Der Städtetag hat eine neue Präsidentin: Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) fordert mehr Geld von Bund und Ländern.

Weil das Gefälle zwischen reichen und armen Kommunen steiler wird, verlangen die deutschen Städte mehr finanzielle Hilfe aus Berlin und den Bundesländern. Bund und Länder müssten sich "auf ihre Verantwortung für strukturschwache Städte und Regionen besinnen", sagte die neue Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse (CDU), am Donnerstag bei der Hauptversammlung ihres Verbands in Dresden. Vor allem bei den inzwischen auf mehr als 50 Milliarden Euro gestiegenen Sozialausgaben müsse der Bund die Städte weiter entlasten, und zwar wie im Berliner Koalitionsvertrag vorgesehen um fünf Milliarden Euro jährlich, sagte Lohse. Die Länder forderte sie "nachdrücklich" dazu auf, den Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr Lasten abzunehmen. Der Städtetag hatte die Oberbürgermeisterin der pfälzischen Stadt Ludwigshafen zuvor als Nachfolgerin des Nürnberger OB Ulrich Maly (SPD) an die Spitze des Verbandes gewählt.