Kommunen - Spar oder stirb (2): Köln: Kontrolle mit Wau-Effekt

Kassieren in Köln: Die Stadt lässt Angestellte bellen, um Hunde aufzuspüren, für die das Herrchen keine Steuern bezahlt hat. Und den Hoteliers am Rhein droht eine Sondersteuer, die mancher schlicht "hirnrissig" findet.

Wenn im Flur eines Kölner Hauses ein Mensch mit ernstem Gesicht vor einer Tür steht und bellt, ist er nicht notwendigerweise verrückt geworden. Er kann auch einer der Kontrolleure des Kassen- und Steueramtes sein.

Kampf gegen trübe Aussichten: Köln will der klammen Kulturszene mit einer Sondersteuer helfen. (Foto: Foto: ddp)

Sie suchen mit der Wau-Methode nach Hunden, die nicht angemeldet sind und deren Herrchen sich um die 156 Euro Hundesteuer pro Jahr drücken. Wenn der mutmaßliche Hundehalter dem Kontrolleur vorlügt, kein Tier zu besitzen - sein Hund in der Wohnung aber auf das menschliche Bellen hin quietscht, jault oder kläfft, hat der Mitarbeiter gewonnen. Das Motto: "Mann und Hund" also statt "Katz und Maus".

Kleckern statt Klotzen

Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind zwar nur ein kleiner Beitrag zum Haushalt der Stadt - aber gerade jetzt ist jeder Euro wichtig: Köln leidet wie viele andere Kommunen unter der Wirtschaftskrise. Nachdem die Stadt erkannt hat, dass sich mit den Hunde-Kontrolleuren wenigstens ein wenig Geld verdienen lässt, hat sie 2008 die Stellen dafür auf vier verdoppelt. Jede bringt ihr, die Kosten schon abgezogen, 19.000 Euro pro Jahr. Gemessen an dem Loch von 540 Millionen Euro, das Kämmerer und Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans für dieses Jahr erwartet, sind das jedoch Peanuts.

"Die Lage ist absolut dramatisch und zugleich relativ gut", sagt Kämmerer Walter-Borjans. Soll heißen: Der Stadt brechen Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommensteuer weg, gleichzeitig bekommt sie wie alle Kommunen mehr und mehr Aufgaben vom Bund aufgedrückt. Aber Köln sei trotzdem solider aufgestellt als viele andere Städte, sagt der Kämmerer. Grund dafür sei unter anderem der Branchenmix in der Stadt, außerdem sei Köln einer der größten Standorte von Versicherungsunternehmen in Deutschland - die bringen Gewerbesteuern.

Dazu kommen die "hoch rentablen" Stadtwerke, zu denen etwa die Rhein Energie gehört. Mit ihnen verdiene die Stadt jährlich mehr, als sie an Zinsen zahlen müsse. Derzeit hat die Stadt etwa 2,6 Milliarden Euro Schulden, bei einem Jahreshaushalt von 3,1 Milliarden. Allerdings hat die Stadt dem Kämmerer nach auch noch Vermögen, weil sie darauf verzichtet habe, Eigentum zum Schuldenabbau zu verkaufen.

"Keine Möbel, sondern Menschen"

Trotzdem: Köln muss sparen. Bei den Pflichtausgaben sollen es in diesem Jahr 7,5 Prozent weniger sein. Das könnte zum Beispiel heißen, dass die Stadt nicht mehr aus Kulanz Hartz-IV-Empfänger in Wohnungen leben lässt, die größer sind als der Gesetzgeber es für nötig befindet. Köln habe einige in solchen Wohnungen bleiben lassen, um sie nicht aus ihrem sozialen Umfeld zu reißen, weg von dem Ort, wo Freunde und Angehörige wohnen, sagt Walter-Borjans. "Wir reden schließlich nicht von Möbeln, sondern von Menschen."

Außerdem könne es sein, dass Gebühren erhöht werden, die nicht kostendeckend sind. Das könnte zum Beispiel die Eintrittspreise fürs Theater betreffen. Auch wenn der Kämmerer das am liebsten vermeiden möchte. Geplant sei auch ein besseres Kulturmarketing. Das koste zwar zunächst Geld, aber die Stadt hofft so auf mehr zahlende Gäste.

Einen anderen Kick soll die klamme Kölner Kulturlandschaft durch Einnahmen aus einer Sondersteuer für Übernachtungen bekommen. Zumindest, wenn es nach SPD-Stadtrat Martin Börschel geht. Die Idee: Wenn die Hoteliers dank Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen, könnten sie der Stadt doch fünf Prozent vom Übernachtungspreis abgeben. Die Stadt erhofft sich so etwa 18 Millionen Euro pro Jahr.

"Hirnrissige" Idee

Erich Koch vom Hotel Christina hält die Idee dagegen für "hirnrissig". Die Senkung der Mehrwertsteuer gebe den Hoteliers endlich die Möglichkeit, wichtige Investitionen zu tätigen. Deswegen gebe man bei ihm im Hotel die Vergünstigung auch nicht direkt an die Gäste weiter, sondern in Form von Renovierungen und besserem Service.

Koch glaubt übrigens nicht, dass Köln, abgesehen vom Dom, kulturell viel zu bieten hat. Wenn mehr Menschen so denken, könnte Walter-Borjans' Kulturmarketing also sinnvoll sein.

Vielleicht würde es sich für die Stadt auch lohnen, zahlende Gäste bei den Hunde-Suchern mitlaufen zu lassen. Schließlich haben deren Methoden bestimmt hohen Unterhaltungswert.