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Kommunen - Schwerin:Radentscheid: Changing Cities kritisiert MV-Innenministerium

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Berlin/Schwerin (dpa/mv) - Der Streit zwischen der Stadt Schwerin und dem Innenministerium um die Rechtmäßigkeit eines geplanten Bürgerentscheids für eine fahrradfreundlichere Stadt sorgt nun auch außerhalb der Landesgrenzen für Aufmerksamkeit. Die bundesweite Initiative Changing Cities kritisierte am Donnerstag die Ablehnung des Bürgerentscheids durch das Innenministerium. Das Ministerium hatte den Beschluss der Stadtvertretung, am 26. September den Bürgerentscheid abzuhalten, beanstandet, vor allem weil die Stadt nicht in der Lage sei, die geforderten Projekte zu bezahlen.

"Welchen Wert hat kommunale Bürgerbeteiligung, wenn das Land seine eigenen Bürger*innen ausbremst?", fragte die Vereinigung. Auch Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) hatte mit Unverständnis reagiert. Direkte Demokratie dürfe nicht vom Geld abhängen, erklärte er. Die Bürgerinitiative, die den Radentscheid in Schwerin angeschoben hatte, betonte, im Gesetz stehe nichts darüber, dass direkte Demokratie nur nach den Maßgaben der städtischen Haushaltslage möglich sei.

Für den Bürgerentscheid waren rund 6000 Unterschriften gesammelt worden - genug, wie die Stadtvertretung am 26. April feststellte. Sie beschloss die Durchführung des Bürgerentscheids zusammen mit der Landtags- und Bundestagswahl am 26. September. Gefordert werden im Bürgerentscheid unter anderem baulich von der Straße getrennte Radwege an Straßen mit hohem Kfz-Aufkommen oder mehr als Tempo 30.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-676555/2

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