Kommunen - Schwerin:Neue Konsolidierungsvereinbarung bringt Schwerin Millionen

Deutschland
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Carsten Rehder/dpa (Foto: dpa)

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Schwerin (dpa/mv) - Die Landesregierung in Schwerin honoriert die Sparbemühungen der Landeshauptstadt und gewährt weitere Hilfen zum Schuldenabbau. Wie das Innenministerium am Donnerstag mitteilte, wurde die 2015 geschlossene Konsolidierungsvereinbarung bis 2020 verlängert. Damit erhöhe sich der Zuschuss für die Stadt aus dem Haushaltskonsolidierungsfonds um 3 auf nunmehr 23 Millionen Euro. Knapp 19 Millionen seien bereits ausgezahlt worden.

Gemeinsames Ziel sei es, 2020 erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und bis 2029 den Berg an Altschulden in Höhe von derzeit 170 Millionen Euro abzutragen. "Ich begrüße dieses ambitionierte Ziel ausdrücklich", betonte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Wenn die beschlossenen Maßnahmen konsequent umgesetzt würden, könne Schwerin nach mehr als zwei Jahrzehnten Haushaltssicherung seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangen.

"Dieses Ziel werden wir erreichen, wenn das Finanzausgleichsgesetz durch den Landtag beschlossen wird", sagte Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) und mahnte damit die SPD/CDU-Koalition, ihre Versprechen zur Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zu halten. Die vom Land weitergereichten Steuereinnahmen sollen von 2020 an massiv steigen.

Zuvor hatte das Land bereits einen Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro aufgelegt, um hoch verschuldete Kommunen und Kreise zu unterstützen. Die Hilfe zur Selbsthilfe wird laut Caffier nur dann gewährt, wenn sich die Empfänger verpflichten, alles zum Schuldenabbau zu tun. Konsolidierungsvereinbarungen gebe es mit Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und Eggesin. Andere Kommunen erhalten im Rahmen des Finanzausgleichs Hilfen zur Schuldentilgung.

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