Kommunen:Quent: Viele Geländegewinne für die AfD im Osten

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Matthias Quent, Rechtsterrorismus-Experte und damaliger Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, beantwortet während der Vorstellung der Jahresstatistik zum Ausmaß rechter Gewalt 2018 Fragen von Journalisten. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Die AfD hat bei den Wahlen im Osten Erfolge erzielt. Wie ist das zu erklären und was bedeutet das für die anstehenden Landtagswahlen? Der Soziologe Matthias Quent ordnet die Ergebnisse ein.

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Magdeburg (dpa) - Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent sieht in den Ergebnissen bei der Europa- und den Kommunalwahlen im Osten einen Fingerzeig für die anstehenden Landtagswahlen. Es sei von ähnlichen Ergebnissen bei den Abstimmungen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auszugehen, sagte Quent der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. „Aber das bedeutet nicht, dass es nicht noch Handlungsspielräume gibt.“

Die Mobilisierung anderer Parteien in Thüringen habe beispielsweise dazu geführt, dass sich die AfD dort bei den Landratswahlen nicht durchsetzen konnte. „Es gibt jetzt keinen Grund für Ohnmacht.“ Bei den Landtagswahlen werde auch der Amtsinhaberbonus eine Rolle spielen.

Die AfD habe dennoch viele „Geländegewinne“ im Osten erzielt und ihre kommunale Verankerung gestärkt, so Quent. Wenn die AfD stärkste Fraktion sei, könne man noch weniger an ihr vorbei Politik betreiben. „Das ist ja auch die Strategie, sich über die kommunalen Parlamente so zu normalisieren, dass dann in nächster Instanz auf der Länderebene eben auch eine Zusammenarbeit in greifbarere Nähe rückt.“ Insgesamt sei dies „ein großer Schritt nach rechts für die Kommunen“. Die AfD hat im Osten nicht nur bei der Europawahl gewonnen, sondern lag auch in vielen Kommunen auf Platz eins.

Man müsse zudem zur Kenntnis nehmen, dass eine Form von Dämonisierung der AfD „ganz offensichtlich bei Bürgerinnen und Bürgern eher für Dissonanzen sorgt“ oder zumindest dazu führe, dass die Rechtspopulisten ihr Potenzial „ausmobilisieren“ könnten, erläuterte Quent. Allerdings müsse es eben auch darum gehen, die Werte der Landesverfassungen und des Grundgesetzes zu verteidigen. „Das ist eine äußerst schwierige Situation.“

Quent betonte, es gebe unter den AfD-Wählern einen harten Kern rechtsextrem eingestellter Personen. „Die wird man auch durch gute Politik nicht erreichen.“ Die Wahlergebnisse seien aber deutlich höher ausgefallen als in den vergangenen Jahren und dies sei nicht mit dem harten Kern rechtsextrem eingestellter Menschen zu erklären. Viele Arbeiter und Angestellte fühlten sich nicht repräsentiert von den anderen Parteien und machten deshalb ihre Kreuze bei der AfD, so Quent.

Erfolgreich war bei den Wahlen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das im Osten teilweise Werte um die 15 Prozent holte. Der Magdeburger Soziologe sieht darin „einen großen Rückenwind“ für das BSW bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

© dpa-infocom, dpa:240610-99-338608/2

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