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Kommunen - Potsdam:Gemeindebund fordert Sonderinvestitionsprogramm

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund fordert ein Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung für den Bau von Kitas und Schulen. "Die Frage ist, wie der notwendige Bau von Kitas und Schulen im ganzen Land sonst zu finanzieren ist", sagte Verbandspräsident Oliver Hermann (parteilos) am Montag nach der Präsidiumssitzung. "Ich weiß nicht, wie wir das ohne ein Sonderinvestitionsprogramm schaffen sollen." Daher unterstütze der Verband auch das Vorhaben der Regierung, für Investitionen in die Infrastruktur einen neuen Milliardenkredit aufzunehmen.

Allerdings müsse das Verfahren bei den Förderanträgen verschlankt werden, so Hermann. Komplizierte Antragsverfahren sorgten dafür, dass viele Mittel gar nicht abgerufen würden. Als Beispiel nannte Hermann geforderte Ausschreibungen. "Früher mussten Planungs-Dienstleistungen gar nicht ausgeschrieben werden", erläuterte er. "Inzwischen ist eine europaweite Ausschreibung erforderlich."

Vizepräsident Thomas Zenker kritisierte, dass Förderanträge zwar zunächst digital eingereicht werden könnten, dann aber auch noch in analoger Form nachgereicht werden müssten. "Diese Übergangsphase von analog zu digital ist sehr aufwendig."

Vizepräsidentin Kerstin Hoppe forderte das Innenministerium auf, auch das Verfahren für die Unterstützung beim Schutz vor Waldbränden zu vereinfachen. Denn zu der bestehenden Gefahrenanalyse zur Feststellung der notwendigen Einsatzmittel solle es nun noch einen Sonderplan Waldbrand geben, kritisierte Hoppe. Besser wäre es ihrer Ansicht nach aber, dazu nur ein Planverfahren aufzustellen, in dem etwa die Zahl der Löschwasserbrunnen und andere Maßnahmen aufgelistet werden.