Kommunen - Mutterstadt:Mutmaßliche Attacke: AfD entzieht Politiker Mitgliederrechte

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Mainz (dpa/lrs) - Weil er den Bürgermeister von Mutterstadt im Streit um Corona-Regeln körperlich attackiert haben soll, hat der Landesvorstand der AfD einem Parteipolitiker nach eigenen Angaben die Mitgliederrechte entzogen. Zudem habe der Vorstand in Mainz ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, teilte am Freitag ein Sprecher der AfD-Landtagsfraktion mit. Das Landesschiedsgericht begleite das Verfahren nun. Zuvor hatte "Die Rheinpfalz" darüber berichtet.

Der Politiker soll vor einer Kreistagssitzung des Rhein-Pfalz-Kreises in einer Halle in Mutterstadt vor wenigen Tagen zunächst zwei Ständer mit Desinfektionsmittel umgeworfen haben. Als Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider (SPD), ihn anschließend auf dem Parkplatz zur Rede stellen wollte, soll das AfD-Fraktionsmitglied ihn geschlagen und getreten haben. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Aus Reihen der AfD-Fraktion im Kreistag verlautete, der Politiker wolle sein Mandat und die Ausschusssitze aufgeben. Eine diesbezügliche Nachricht sei beim Rhein-Pfalz-Kreis allerdings noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin am frühen Freitagmittag.

Der AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch hatte nach dem Vorfall "härteste Konsequenzen bis hin zu einem Fraktions- und Parteiausschluss" angekündigt. Zudem baten er und die lokale AfD-Fraktion den Bürgermeister um Entschuldigung. Die Fraktionschefin der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, nannte die Attacke "eine Schande". Die SPD werde den Vorfall im Landtag thematisieren.

© dpa-infocom, dpa:210702-99-237199/2

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