Kommunen - München:Bayerische Bezirke stehen vor finanziellen Herausforderungen

Bayern
Franz Löffler (CSU), Präsident des Bayerischen Bezirketags. Foto: Nicolas Armer/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Erlangen (dpa/lby) - Geringere Auslastung in den 68 Bezirkskrankenhäusern, höhere Kosten für Hygiene, weniger Einnahmen beim Personennahverkehr und anderen kommunalen Leistungen: Die sieben bayerischen Regierungsbezirke stehen in der Corona-Krise nach den Worten von Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) vor enormen finanziellen Herausforderungen.

"Wir brauchen die finanzielle Unterstützung vom Freistaat und die gerechte Verteilung auf die Kommunen, um die Defizite in den Verwaltungshaushalten so gering wie möglich zu halten und um unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge auch weiterhin zuverlässig erledigen zu können", sagte Löffler am Donnerstag bei der Vollversammlung des Bezirketags in Erlangen.

Unabhängig von der Corona-Pandemie kämpften die bayerischen Bezirke durch Gesetzesänderungen im Bereich der Eingliederungshilfe für Behinderte sowie der Hilfe zur Pflege ohnehin mit zunehmenden Kosten, die auch in den kommenden Jahren noch weiter stiegen. "Da es sich hierbei aber überwiegend um Rechtsansprüche handelt, ist nahezu kein Einsparpotenzial vorhanden", sagte Löffler.

Aus Mitteln von Bund und Land stünden den Kommunen in Bayern vier Milliarden Euro zusätzlich zur Krisenbewältigung zur Verfügung, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). "Damit gibt der Staat auch ein klares Signal an die Bezirke, die über die Bezirksumlagen profitieren werden", betonte er.

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