Kommunen - Mainz:Stadt Mainz lehnt Bürgerbegehren zum Klimaschutz ab

Deutschland
Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos mit Dieselmotor. Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Die Stadt Mainz lehnt ein angestrebtes Bürgerbegehren zum "Klimaentscheid Mainz" als unzulässig ab. Das hätten intensive Prüfungen ergeben, wie es am Dienstag aus dem Rathaus der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hieß. Die Initiative "Mainz Zero" für einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Mainz hatte der Kommune im Juni nach eigenen Angaben 13.352 Unterschriften übergeben.

Damit sollte die Stadtverwaltung verpflichtet werden, bis Ende des Jahres einen Klima-Aktionsplan mit dem Ziel vorzulegen, alle von der Stadt beeinflussbaren Faktoren zu nutzen, um Mainz bis 2030 klimaneutral zu machen. Spätestens von 2022 an sollte demnach eine jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um mindestens zehn Prozent erreicht werden.

Zwar sei eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorgelegt worden, heißt es in der Begründung der Stadt. "Allerdings setzt ein Bürgerbegehren auch immer eine oder mehrere konkrete Fragen zu einer entscheidenden Gemeindeangelegenheit voraus, die im Falle eines Bürgerentscheides mit 'Ja' oder 'Nein' - also einer konkreten Sachentscheidung - zu beantworten ist", hieß es weiterhin. Im vorliegenden Fall sei dies nicht der Fall gewesen, da die vorgelegten Fragen nicht hinreichend bestimmt formuliert seien "und letztlich erst unter Zuhilfenahme der Begründung konkretisiert werden".

Außerdem müssten Bürgerbegehren, die sich gegen den Beschluss eines Gemeinderates richten, binnen vier Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Das Begehren richte sich gegen ein Votum des Stadtrates vom 25. September 2019, in dem die Feststellung des Klimanotstandes mehrheitlich beschlossen worden sei.

© dpa-infocom, dpa:210921-99-304606/4

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