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Kommunen - Mainz:Bund der Steuerzahler: Unrechtmäßige Nebeneinkünfte abgeben

Mainz (dpa/lrs) - In der Diskussion um Nebentätigkeiten mehrerer Bürgermeister und Oberbürgermeister in Rheinland-Pfalz hat der Bund der Steuerzahler die Stadtoberhäupter aufgefordert, unrechtmäßig einbehaltene Nebeneinkünfte zügig an ihre Kommunen abzuliefern. "Man sollte sowohl von erfahrenen Kommunalpolitikern als auch von der Kommunalaufsicht weit mehr Problembewusstsein bei Nebeneinkünften erwarten können", teilte Geschäftsführer René Quante am Freitag mit.

Rheinland-pfälzische Kommunalaufsichtsbehörden sollen einem Bericht des SWR zufolge eine Nebentätigkeit mehrerer Bürgermeister und Oberbürgermeister jahrelang falsch eingestuft haben. Dadurch seien den betroffenen neun Kommunen insgesamt mehr als 220 000 Euro entgangen, hieß es. Hintergrund sind demnach Einnahmen aus dem Beirat des Energiedienstleisters Thüga AG. Aufsichtsbehörden hatten die Nebentätigkeit als privat eingestuft - allerdings sei sie dem SWR zufolge im öffentlichen oder ihm gleichstehenden Dienst erfolgt.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte mitgeteilt, die Nebentätigkeiten der Betroffenen blieben nach wie vor genehmigt. "Allerdings muss die Zuordnung möglicherweise zurückgenommen werden im Hinblick auf den Wechsel des Rechtsstatus der Thüga AG von privat zu kommunal", sagte eine Sprecherin der ADD in Trier.