Kommunen - Magdeburg: Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge will nachbessern

Magdeburg (dpa/sa) - Die Kritiker der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt wollen ihre zunächst gescheiterte Volksinitiative im zweiten Anlauf doch noch zum Erfolg führen. Konkret geht es darum, in den nächsten Wochen die bestehende Liste nachzubessern, wie der Sprecher der Freien Wähler, Stefan Kretschmar, sagte. Neue Unterschriften dürfen hingegen nicht gesammelt werden. "Wir müssen jetzt möglichst viele Unterstützer wiederfinden", sagte Kretschmar. Die Freien Wähler haben zusammen mit Bürgerinitiativen die Volksinitiative für eine schnelle Abschaffung der Beiträge gestartet.

Im Dezember hatten sie dem Landtag 38 000 Unterschriften von Unterstützern übergeben. Nach einer ersten stichprobenartigen offiziellen Prüfung ist das Vorhaben namens "Faire Straße" gescheitert: Der Landtag erkannte nur 29 666 als gültig an. Damit fehlen 334 gültige Einträge zum Erfolg.

Wer mindestens 30 000 gültige Unterschriften für sein Anliegen sammelt, kann seine Ideen und Forderungen in einer Landtagssitzung vorstellen. Die Volksinitiative will erreichen, dass die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Derzeit sind die Kommunen in Sachsen-Anhalt gesetzlich verpflichtet, einen Teil der Kosten für Straßensanierungen auf die Anwohner umzulegen. Dabei fallen mitunter fünfstellige Summen an.

Andere Bundesländer schafften die Beiträge zuletzt ab. Auch in Sachsen-Anhalt sind sich seit einigen Monaten alle Parteien im Landtag einig, dass die Gebühren wegfallen sollen. Über die Details verhandelt eine Arbeitsgruppe der regierenden Partner CDU, SPD und Grüne derzeit. Sie trifft sich am 28. Januar zu weiteren Beratungen. Wann es Ergebnisse gibt, ist offen.

Der Landtag hatte die eingereichten Unterschriften stichprobenartig geprüft, wie die Verwaltung mitteilte. Dabei sei herausgekommen, dass mehr als jede fünfte Stimme ungültig sei. Meist fehlten vorgeschriebene Angaben, etwa Vornamen oder Adressen der Unterzeichner. Diese Angaben sind notwendig, um sicherzustellen, dass wahlberechtigte Menschen aus Sachsen-Anhalt unterschrieben haben. Das Gesetz räumt bis zu drei Monate ein, um unvollständige Einträge bestehender Unterstützer zu ergänzen.

Dafür wollen die Organisatoren auch auf zahlreiche Helfer zurückgreifen, denn die Aufgabe ist anspruchsvoll, wie Freie-Wähler-Sprecher Kretschmar sagte. In wenigen Tagen bekommen die Organisatoren die Listen aus dem Landtag zurück, um sie zu ergänzen. Bei fehlenden Vornamen, aber angegebenen Adressen wollen die Organisatoren die Menschen zuhause aufsuchen. Bei fehlenden Adressen oder unleserlichen Einträgen sei die Aufgabe schwieriger.

Aufgeben will die Volksinitiative nicht. "Nach der vermeintlichen Schlappe werden wir wieder in die Offensive gehen", teilte der Landeschef der Freien Wähler, Dieter Kühn mit.