Haushaltspolitik: Wie Berlin auf den Hilferuf der Kommunen reagiert

Schwerin kämpft seit 30 Jahren mit finanziellen Problemen, auch in anderen Städten werden die Defizite immer größer. Jens Büttner/dpa

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Landeshauptstädte in Deutschland mehr finanzielle Unterstützung gefordert. Was können sie vom Bund erwarten?

Auf das schnelle Geld können die Kommunen nicht hoffen. Nachdem die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt haben, äußert sich das Finanzministerium zurückhaltend. Die Stadtspitzen von Kiel bis München hatten beklagt, dass ihre Ausgaben immer weiter steigen. Eine Sprecherin von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich daraufhin allgemein zur Finanzlage der Gemeinden: „Der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, dass die Kommunen handlungsfähig sind.“ Wie das mittelfristig gelingen soll, bleibt derzeit aber noch offen.