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Kommunen - Kiel:Einigung über Kommunalen Finanzausgleich in Sicht

Kiel (dpa/lno) - Zwei Monate nach dem Abbruch der Verhandlungen mit dem Land durch die Kommunen für eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) scheint in neuen Gesprächen der Gordische Knoten durchschlagen worden zu sein. Landesregierung und Kommunen hätten entscheidende Weichen für die Neuordnung ihrer künftigen Finanzbeziehungen gestellt, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer weitestgehenden Einigung.

Städtetag und Städtebund reagierten zurückhaltender: Es seien "gute Fortschritte erzielt worden, weil das Land sich auf die berechtigten Forderungen der Kommunen zubewegt hat". In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, auch eine gerechte Finanzverteilung der Kommunen untereinander - Gemeinden, Kreisen, Städten - müsse erreicht werden.

Kommunen und Land sind nach Angaben von Günther aufeinander zugegangen, um eine für alle Beteiligten tragfähige und auf Dauer belastbare Lösung zu erzielen. In der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2020, die das Kabinett am Dienstag verabschiedete, seien die zentralen Punkte der Verständigung bereits eingearbeitet. 2020 erhalten die Kommunen 30 Millionen Euro zusätzlich.

Vorgesehen ist eine schrittweise Anhebung des Verbundsatzes für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Die Finanzausgleichsmasse soll damit ab 2021 im Gegenwert von zunächst rund 50 Millionen Euro steigen. "Mit zusätzlichen Landesmitteln, weiteren Wachstumseffekten und der vereinbarten Dynamisierung dürfte dieser Wert 2024 bei rund 75 Millionen Euro liegen", sagte Günther. Er sprach von einer "substanziellen Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung".

Der KFA muss nach Urteilen des Landesverfassungsgerichts bis Ende 2020 neu geregelt werden. Die Kommunen müssen demnach finanziell so gestellt werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen und noch freiwillige Leistungen erbringen können. Die Spitzen der Kommunen dringen darauf, das Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP solle seine Zusage im Koalitionsvertrag erfüllen, die Kommunen zu stärken.

Gutachter hatten Land und Kommunen mit Blick auf ihre Aufgaben eine jeweils zu geringe Finanzausstattung attestiert. Beide Seiten verständigten sich darauf, binnen acht Jahren eine - gemessen an ihren jeweiligen Bedarfen - symmetrische Mittelverteilung zu erreichen. Die jetzt erzielten Ergebnisse sollen im Jahr 2024 evaluiert werden - mit Wirkung ab 2025.

Weitere Eckpunkte der Verständigung: Das Land zahlt den Kommunen im Jahr 2020 einen Festbetrag zu den Kosten der Integration von neun Millionen Euro. Dieser Betrag wird ab 2021 als dauerhafte Zahlung in den KFA überführt. Bisher waren dafür in den Jahren 2020 und 2021 lediglich jeweils fünf Millionen Euro vorgesehen. Für darüber hinaus gehende Integrationsmaßnahmen zahlt das Land den Kommunen eine weitere Million Euro. Die Pro-Kopf-Pauschale mit 500 Euro je Flüchtling wird 2020 und 2021 unvermindert fortgeführt.

Ebenfalls ab 2020 stellt das Land den Kommunen jährlich fünf Millionen Euro für ÖPNV-Maßnahmen zur Verfügung. Angedacht sei zudem, dass die Kommunen mit weiteren fünf Millionen Euro aus Entlastungsmitteln des Bundes (34 Millionen Euro insgesamt) zur Verbesserung des ÖPNV beitragen. In diesem Kontext würden die verbleibenden 29 Millionen Euro in den KFA übertragen.

Weiterhin kompensiert das Land 2020 im Umfang von 20 Millionen Euro Mindereinnahmen der Kommunen, die sich aus der veränderten Erstattungsvereinbarung bei der Eingliederungshilfe und Sozialhilfe ergeben. Auch dieser Betrag wird ab 2020 in den KFA überführt und damit Teil des Verbundsatzes. "Darüber hinaus übernimmt das Land zu 100 Prozent die aus dem Bundesteilhabegesetz resultierenden Ausgaben der Kommunen und löst damit seine Zusage aus dem Jahr 2018 ein", sagte Günther. Die Rechtslage beim Familienleistungsausgleich werde auch über 2020 hinaus unverändert und dynamisch fortgeschrieben.

"Die Stärkung der Kommunen ist ein dicker Brocken für die Finanzplanung des Landes", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Möglicherweise müsse die Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP dafür an anderer Stelle sparen.