Kommunen - Heilbad Heiligenstadt: Streit um Präsenz von Höckes Personenschützern im Kreistag

Heilbad Heiligenstadt (dpa/th) - Die Anwesenheit von zwei Personenschützern des Thüringer AfD-Landessprechers Björn Höcke bei einer Kreistagssitzung hat im Eichsfeld einen Streit ausgelöst. Er habe am Mittwoch verlangt, dass Höckes Personenschützer während des nicht öffentlichen Teils der Kreistagssitzung vor die Tür treten, sagte der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) am Donnerstag. "Ich sehe seine Personenschützer nicht als Kreistagsmitglieder an", betonte Henning.

Heilbad Heiligenstadt (dpa/th) - Die Anwesenheit von zwei Personenschützern des Thüringer AfD-Landessprechers Björn Höcke bei einer Kreistagssitzung hat im Eichsfeld einen Streit ausgelöst. Er habe am Mittwoch verlangt, dass Höckes Personenschützer während des nicht öffentlichen Teils der Kreistagssitzung vor die Tür treten, sagte der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU) am Donnerstag. "Ich sehe seine Personenschützer nicht als Kreistagsmitglieder an", betonte Henning.

Höcke, der für die AfD im Kreistag des Landkreises Eichsfeld im Norden Thüringens sitzt, erklärte: "Die absurde Satzungsauslegung des Landrates bedeutet im Umkehrschluss, dass Schutzpersonen kein freies Mandat mehr ausüben können." Daher wolle man den Vorfall rechtlich prüfen lassen. Höcke verließ die Sitzung, gefolgt von den fünf weiteren AfD-Kreistagsmitgliedern.

Henning sagte, es sei bei der geheimen Sitzung um fünf Minuten gegangen, nur Kreistagsmitglieder dürften an solchen Beratungen teilnehmen. "Ich hatte das Gefühl, es hatte auch mit Star-Allüren zu tun. Für so etwas hat man aber auf kommunaler Ebene keine Antenne", sagte Henning.

Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warf Höcke vor, die Personenschützer vom Landeskriminalamt "für seine persönliche Inszenierung" zu instrumentalisieren. "Es ist üblich und bekannt, dass Personenschützer interne Sitzungen des parlamentarischen Betriebs vor der Tür absichern", erklärte Tiefensee.