Süddeutsche Zeitung

Kommunen - Hannover:Hannovers Stadtrat billigt Schostoks Rücktritt

Hannover (dpa/lni) - Der Rat der Stadt Hannover hat im Zuge der Rathausaffäre das Rücktrittsgesuch von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) angenommen. Bei der Abstimmung am Donnerstag gab es 56 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wurde die erforderliche Dreiviertelmehrheit erreicht. "Antrag angenommen - ist so", kommentierte Schostok anschließend.

Nach einer Anklage wegen Untreue hatte der Rathauschef Ende April in einem Antrag um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten, da das politische Vertrauen verloren gegangen sei. "Es gehört zu meinem Amtsverständnis, nicht die initiative Verantwortung auf den Rat abzuschieben, sondern die Versetzung in den Ruhestand als Amtsinhaber selbst zu stellen", sagte Schostok zu Beginn der Ratssitzung. Dann erklärte er sich selbst für befangen und verließ vor der Abstimmung den Saal.

In der Affäre geht es um unzulässige Gehaltszulagen für Spitzenbeamte. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok sowie seinen bisherigen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten der Stadt erhoben. Der Oberbürgermeister soll von der Unzulässigkeit der Zulagen erfahren haben, ohne die Zahlungen in dem Moment zu stoppen. Schostok bestreitet das.

Nach der Annahme durch den Stadtrat wird der Antrag der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt - mit der Bitte um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand. Dies ist wegen fehlenden politischen Vertrauens möglich. Die Kommunalaufsicht wird zeitnah auch entscheiden, zu welchem Zeitpunkt Schostok in den Ruhestand wechselt. Bis zu diesem Termin bleibt Schostok im Amt und bekommt seine bisherigen Bezüge. Danach stehen ihm gesetzlich Ruhestandsbezüge zu. Die Neuwahl des Oberbürgermeisters muss dann mindestens sechs Monate nach der Versetzung des bisherigen Amtsinhabers in den Ruhestand abgehalten werden. Ein genaues Datum steht noch nicht fest.

Direkt nach der Ratssitzung wird Schostok Urlaub nehmen. Für die Ratssitzung am 23. Mai bereitet die Verwaltung Beschlüsse zur Übertragung der Amtsgeschäfte auf die Vertretung vor, die bis zur Neuwahl notwendig sind. Die Erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) vertritt Schostok in Verwaltungsangelegenheiten, die Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) und Klaus Dieter Scholz (CDU) sowie die Bürgermeisterin Regine Kramarek (Grüne) vertreten ihn repräsentativ.

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