Debatte: Stadträte wollen Suspendierung des OB in Halle

Halle (dpa/sa) - Die Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat am Mittwoch erneut den Stadtrat beschäftigt. Mehrere Stadträte forderten die Suspendierung Wiegands wegen seiner vorzeitigen Impfung gegen das Coronavirus. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP, Linke, SPD sowie vier weitere Stadträte legten hierfür eine persönliche Erklärung vor. Damit untermauerten die Unterzeichner die Bedeutung eines Disziplinarverfahrens gegen Wiegand und regten im Rahmen des Verfahrens die zeitnahe Suspendierung des OB an.

Hintergrund ist die vorzeitige Corona-Impfung Wiegands sowie mehrerer Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabes. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Wochen später öffentlich gemacht. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Während der Aufarbeitung der vorzeitigen Impfungen verwickelte sich Wiegand in Widersprüche.

Gegen Wiegand läuft nun ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes. Der OB soll beamtenrechtliche Pflichten verletzt haben. Im Rahmen des Verfahrens ist eine Suspendierung durchaus denkbar. Gemäß des Disziplinargesetzes kann das Landesverwaltungsamt einen Beamten nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, "wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden".

Eine Sprecherin des Landesverwaltungsamt teilte mit, dass die vorläufige Dienstenthebung nicht unmittelbar mit der Einleitung des Disziplinarverfahrens erfolgen müsse, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt kommen könne. "Eine diesbezügliche Entscheidung ist noch nicht getroffen worden." Gegen Wiegand ermittelt mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft. Außerdem steht ein Abwahlverfahren gegen ihn im Raum.

Einen Rücktritt lehnt der Rathauschef ab. "Ich werde nicht zurücktreten, weil kein Verschulden vorliegt", sagte Wiegand während der Stadtratssitzung am Mittwoch. Zuvor hatte der Stadtrat Detlef Wend (MitBürger) den 64-Jährigen gefragt, wann er gedenke, zurückzutreten. "Sie sind für diese Stadt nicht tragbar", sagte Wend in Richtung des OB. "Wir schämen uns alle für sie."

Beistand erhielt Wiegand aus den Reihen der AfD. Die eingereichte persönliche Erklärung gegen das Stadtoberhaupt käme "einer öffentlichen Vorverurteilung gleich", sagte Stadtrat Carsten Heym (AfD). Sowas torpediere ein faires rechtsstaatliches Verfahren. Die Empörung werde von den Fraktionen und Stadträten zur Selbstdarstellung genutzt, so Heym.

Ein weiterer lang diskutierter Streitpunkt war während der Stadtratssitzung die Namensgebung für das Planetarium in Halle. Nach langem Ringen soll der Rundbau künftig den einfachen Namen "Planetarium Halle (Saale)" tragen. 28 Stadträte stimmten für den Vorschlag der Grünen-Fraktion, 18 waren dagegen, 3 Stadträte enthielten sich. Vor der Entscheidung war eine Debatte um den Namenszusatz "Sigmund Jähn", dem ersten Deutschen im All, geführt worden. Die Fraktion der Linken hatte einen solchen Vorschlag eingebracht. Die Gegner einer solchen Benennung führten an, dass Jähn ein Repräsentant des DDR-Regimes gewesen sei.

Die Linke im Stadtrat bezeichnete den neuen Namen als "mutlosen Kompromiss". Andere Fraktionen brachten vor dem Beschluss weitere Namenszusätze ins Spiel. Die Fraktion des Vereins "Hauptsache Halle" schlug beispielsweise den Namen des US-Astronauten Neil Armstrong vor. Auch der Name des 44-jährigen deutschen Astronauten Alexander Gerst fiel in der Diskussion.

Das Planetarium soll bis Ende 2021 fertiggestellt werden. Unter der Sternenkuppel sind dann unter anderem Lesungen, Konzerte und Hörspiele geplant.