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Kommunen - Freiburg im Breisgau:Digitale Kommunen sind im Südwesten noch Zukunftsmusik

Baden-Württemberg
Martin Horn (parteilos), Oberbürgermeister von Freiburg, lächelt in die Kamera. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Freiburg (dpa/lsw) - Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wünscht sich von Kommunen ein höheres Tempo bei ihren Digitalisierungsplänen. Die Lebens- und Berufswelt vieler Menschen stimme mit den Strukturen und dem Arbeitsalltag von Kommunen und Behörden nicht mehr überein, sagte Horn der Deutschen Presse-Agentur. Während Bürger privat und bei der Arbeit vieles über Internet und Smartphone regelten, müssten sie für die meisten Behördengänge und Verwaltungsangelegenheiten weiter den klassischen Weg nutzen. Dies sei nicht mehr vermittelbar. Steuerten Kommunen nicht um, wachse die Distanz zwischen ihnen und den Bürgern.

"Es geht darum, den trockenen Begriff der Digitalisierung mit Leben zu füllen", sagte Horn. Für kommunale Verwaltungen mit ihren bestehenden bürokratischen und hierarchischen Strukturen sei dies schwierig. Sie hätten Mühe, sich rasch zu modernisieren und jenem digitalen Zeitgeist anzupassen, der für Bürger längst Realität sei.

Laut einer Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement und des Kompetenzzentrums Öffentliche IT haben die meisten Kommunen keine Strategie, wie sie sich digitalisieren können. Auch die Bertelsmann-Stiftung sieht vielerorts Nachholbedarf.

"Erschwerend hinzu kommt, dass die landes- und bundesweiten Bemühungen in Bezug auf E-Government nur langsam voranschreiten", sagte Horn. Es gebe kein einheitliches Vorgehen, jede Kommune arbeite an ihrer eigenen Strategie. Dies sei nicht zeitgemäß, "weil Bürger zu Recht modernen und überall guten Service fordern und auch einfordern." Kommunen sollten möglichst viel gemeinsam entwickeln und ihre digitalen Angebote und Dienstleistungen ausweiten.

"Für Kommunen ist Digitalisierung schwieriger als für Privatpersonen oder Unternehmen", sagte Gudrun Heute-Bluhm, Chefin des Städtetags Baden-Württemberg. Als Grund nannte sie die hohen Anforderungen zum Schutz von Daten. Nötig seien ein Umdenken in den Verwaltungen und der Umbau der seit vielen Jahrzehnten bestehenden Strukturen.

Dies brauche Zeit, sagte Heute-Bluhm. Digitalisierung gehöre für Kommunen zu den Hauptthemen. An den beiden Verwaltungshochschulen des Landes in Kehl (Ortenaukreis) und Ludwigsburg starten hierfür im September die Studiengänge Digitales Verwaltungsmanagement mit jeweils 25 Plätzen. Zudem seien landesweit in Kurzkursen bereits mehr als 1000 Verwaltungsmitarbeiter zu Digitallotsen ausgebildet worden.

Zudem würden Genehmigungsprozesse neu gestaltet. Bei Baugenehmigungen sei dies besonders schwierig. Ziel sei, vom nächsten Jahr an Baugenehmigungen im Südwesten auch digital zu ermöglichen.

"Wichtig ist, dass Digitalisierung dem Gemeinwohl dient", sagte Freiburgs Oberbürgermeister. "Und: Digitalisierung muss vom Menschen her gedacht sein." Bürger wollten auch auf digitalem Wege mit Verwaltungen und der Kommunalpolitik in Kontakt stehen. Dies sei seine Erfahrung mit seinen persönlichen Facebook- und Instagram-Profilen sowie virtuellen Sprechstunden, die er anbiete.

Ziele müssten ein besserer Service, mehr Kommunikation mit Bürgern und eine stärkere Beteiligung der Bürger etwa über Beteiligungsplattformen sein. Grundlegend seien Dienste wie ein Mängel- oder Ideenmelder, mit denen die Bürger Straßenschäden oder andere Mängel in ihrer Stadt online melden und mit einer Antwort rechnen könnten.

In den von vielen Menschen häufig genutzten Social-Media-Kanälen müssten Kommunen häufiger und besser präsent sein. Ein Problem seien die hohen Kosten, etwa für die Digitalisierung von Schulen. Kommunen benötigten daher Hilfen von Land und Bund.

Die Kommunen selbst sowie ihre Betriebe profitierten von der Digitalisierung, sagte Horn. Durch die digitale Erfassung und Überwachung öffentlicher Mülleimer etwa könnten Müllmengen erfasst und die Leerung der Mülleimer darauf abgestimmt werden. "Geleert wird, wenn voll ist und nicht, wie jetzt, zu festgelegte Zeiten." Dies spare zukünftig Ressourcen und Kosten und schone die Umwelt. Horn hatte nach seinem Amtsantritt im Sommer 2018 ein städtisches Amt für Digitales gegründet eine Digitalisierungsstrategie gestartet.

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