Frankfurter OB trotzt Rücktrittsforderung aus eigener Partei

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Auch nach den jüngsten Ausrutschern hat der angeklagte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einen Rücktritt abgelehnt. In einer Erklärung am Mittwoch sagte das wegen Korruptionsverdachts angeklagte Stadtoberhaupt lediglich zu, sich bei öffentlichen Terminen zunächst weitgehend zurückzuhalten. Feldmann bot an, seine SPD-Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Zuvor hatte auch seine eigene Partei ihn zum Rücktritt aufgefordert.

Gegen Feldmann läuft im Zusammenhang mit der Awo-Affäre ein Verfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Sollte das Landgericht die Anklage zulassen, käme es zu einem Prozess gegen den SPD-Politiker. Zudem hatte sich der 63-Jährige in den vergangenen Tagen einige Fehltritte geleistet und für Irritationen gesorgt. "Ja, ich habe Fehler gemacht, dafür stehe ich zu Recht in der Kritik", sagte er in dem kurzen Statement vor seinem Dienstzimmer im Römer. Nachfragen waren nicht zugelassen.

Zur Rücktrittsforderung der SPD sagte Feldmann, er respektiere dies, hätte sich aber gefreut, wenn er vorher informiert worden wäre. Er beobachte, dass versucht werde, das Verfahren gegen ihn zu instrumentalisieren, um der SPD zu schaden.

Die Frankfurter SPD forderte Feldmann danach erneut zum sofortigen Rücktritt auf. Über weitere Schritte wolle die Partei am Mittwochabend beraten, erklärte sie. Das weitere Vorgehen werde zudem mit den Koalitionspartnern in der Stadt - Grünen, Volt und FDP - abgestimmt, sagte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef. Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Die Reihe von Fehlleistungen Feldmanns zeige eine Entfremdung mit sozialdemokratischen Prinzipien und stelle einen Bruch mit der Partei dar.

Grüne, FDP und Volt sprachen sich für ein Abwahlverfahren aus, das auch die CDU schon gefordert hatte. Offensichtlich wolle Feldmann keine Verantwortung übernehmen, sagte Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt. Die zu erwartenden Kosten für eine Abwahl lägen bei geschätzten 1,5 Millionen Euro.

Feldmann habe die Stadt und die Kommunalpolitik beschädigt und beschämt, hieß es bei den Grünen, die Feldmann erneut zum Rücktritt aufforderten. "Andernfalls werden wir weitere Schritte bis hin zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gehen müssen."

Für ein solches Verfahren muss es zunächst mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geben. Im zweiten Schritt werden die Bürger befragt; wenn dabei eine Mehrheit für die Abwahl zustande kommt, muss diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Für eine Kommunalwahl ist dies angesichts meist niedriger Wahlbeteiligung eine hohe Hürde.

Die Staatsanwaltschaft wirft Feldmann vor, er sei von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt worden. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Feldmann sagte erneut, er sei unschuldig und überzeugt, dies beweisen zu können. "Mein Wohlwollen ist nicht käuflich, ich bin nicht korrupt", sagte der 63-Jährige.

Der Druck auf Feldmann stieg unter anderem wegen eines Videos, das zeigt, wie Feldmann auf dem Flug zum Europa-League-Finale von Eintracht Frankfurt nach Sevilla von Flugbegleiterinnen spricht, "die mich hormonell am Anfang erst mal außer Gefecht gesetzt haben". Er sei selbst erschrocken gewesen, als er das Video gesehen habe, sagte Feldmann nun. Als Vater tue er alles dafür, dass aus seinen beiden Töchtern starke Frauen würden. "Ich kann nur noch einmal aus tiefsten Herzen um Entschuldigung bitten, vor allem bei den Betroffenen selbst", sagte Feldmann. Es werde nicht mehr vorkommen.

Es tue ihm auch leid, wie er sich beim Empfang der Eintracht vergangene Woche im Römer verhalten habe. Ihm seien die Gäule durchgegangen, und er habe den Pokal unbedingt anfassen wollen. Feldmann hatte Kritik auf sich gezogen, weil er den Pokal an sich nahm. Die Eintracht-Führung hatte ihn daraufhin zur unerwünschten Person im Stadion erklärt. Feldmann bot der Vereinsführung an, die Differenzen in einem persönlichen Gespräch auszuräumen.