Kommunen - Frankfurt am Main: Finanzdezernent: Kommunalwahl wirft Schatten auf Planung

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Sparzwänge und Wahlkampf - das kann eine heikle Kombination sein, weiß der Frankfurter Finanzdezernent Uwe Becker (CDU). "Der Wahlkampf erschwert sicherlich die notwendigen Konsolidierungen, weil sich keiner leicht damit tut, notwendige Sparmaßnahmen zu vermitteln", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe Kollegen im Magistrat, "die ganz offen erklären, es sei jetzt nicht die Zeit des Sparens". Man dürfe den Bürgern aber nicht bis zum 14. März vormachen, es gehe alles so weiter, betonte Becker, der noch vor der Wahl auf entsprechende Sparvorschläge der anderen Dezernenten hofft. "Aus meiner Sicht sind es zwischen 100 und 150 Millionen, die in diesem Jahr im Haushalt eingespart werden sollten", sagte er.

Am 14. März 2021 finden die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung statt. Im Frankfurter Magistrat bilden SPD, CDU und Grüne eine Koalition, die schon mehrere Krisen erlebt hat.

Die Träger der sozialen und kulturellen Infrastruktur seien verunsichert, sagte der Kommunalpolitiker über die Lage ohne Verabschiedung eines Haushalts. "Sie können sich im Moment zwar darauf verlassen, dass die Stadt verlässlicher Vertragspartner bleibt - aber ob wir alle Leistungen und in welchem Umfang leisten können, das ist eben nicht klar."

Zwar sei Frankfurt eine wirtschaftlich starke Stadt. "Insofern gibt es keine grundsätzliche Sorge vor der Zukunft, aber wir müssen Sorge dafür tragen, dass wir wirtschaftlich und finanziell handlungsfähig bleiben", betonte Becker mit Blick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie. "Wir haben im vergangenen Jahr knapp 500 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen als im Jahr 2019."

Gleichzeitig sei der Haushalt des vergangenen Jahres mit mehr Einnahmen für die Stadt geplant gewesen. Die Lücke betrage daher mehr als 600 Millionen Euro. Davon sei dank der Landeshilfen zwar ein Betrag von 440 Millionen Euro ersetzt worden. "Aber es bleibt eine deutliche Lücke zu dem, was wir eigentlich einnehmen wollten." Nachdem bereits im vergangenen Jahr Einnahmen aus der Fraport-Dividende und der Messe verloren gegangen seien, sei die Entwicklung auch in diesem Jahr noch von der Pandemie geprägt. "Momentan muss man davon ausgehen, dass auch in diesem Jahr außer der niedrigeren Gewerbesteuer auch wieder bei der Messe kein Gewinn entstehen wird", befürchtete Becker. "Man muss sicherlich mit einem äußerst schwierigen ersten Halbjahr rechnen."

Prognosen seien schwierig, da niemand sagen könne, wie lange die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie noch andauerten, in welchem Maße es zu Insolvenzen komme und wie die Auswirkungen auf die Banken seien. Firmen, die im vergangenen Jahr noch mit Rücklagen und Hilfen überlebten, könnten sich in diesem Jahr womöglich nicht mehr retten. "Wir sind nach wie vor mit viel Ungewissheit unterwegs", so Becker. Selbst bei optimistischer Prognose müsse man mit rund 200 Millionen weniger rechnen - dabei war für das laufende Jahr bereits ein Minus von 200 Millionen geplant worden.