Den Städten und Gemeinden fehlt Geld. Um 24,8 Milliarden Euro lagen ihre Ausgaben im vergangenen Jahr über den Einnahmen – das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung. Und im ersten Halbjahr 2025 ist die Lücke noch einmal größer geworden als im Jahr zuvor. Zwei Kommunen aus Rheinland-Pfalz sind sogar vor das Verfassungsgericht gezogen, weil sie sich mit ihren leeren Kassen alleingelassen fühlen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat angekündigt, das Thema zum Schwerpunkt zu machen für den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den er gerade übernommen hat. Viele Kommunen hatten deshalb mit Spannung nach Mainz geschaut.
Kommunale Finanzen„Wer bestellt, bezahlt“
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Bei ihrer Konferenz in Mainz haben die Ministerpräsidenten einen Schwerpunkt auf die Finanznot der Kommunen gelegt. Was ist dabei herausgekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Claudia Henzler und Kathrin Wiesel-Lancé, München/Mainz
Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.
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