Kommunen - Dresden: Stadträte verklagen Dresdner Oberbürgermeister Hilbert

Dresden (dpa/sn) - Vier Stadträte unterschiedlicher Fraktionen haben Klage gegen Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Mittwoch den Eingang. Hintergrund ist eine Abstimmung des Stadtparlaments vom 23. April zur Außengastronomie in der Corona-Krise. Die Antragsteller hatten die Lage der Gastronomen verbessern wollen. Die Sitzung konnte aber wegen der Pandemie nicht in der gewohnten Sitzordnung und auch nicht mit dem sonst üblichen elektronischen Abstimmungssystem erfolgen, wie es hieß.

Die Stadträte werfen Hilbert vor, die Stimmen "grob falsch" ausgezählt zu haben, womit der Antrag keine Mehrheit fand. "In der Videoaufzeichnung der Abstimmung sind deutlich mehr Ja-Stimmen zu erkennen (25 statt 18), als verkündet wurden", teilten die Klageführer mit. Hilbert habe trotz mehrerer Versuche keine neue Abstimmung veranlasst. Um diesen Sachverhalt juristisch zu klären, zogen nun die Stadträte Martin Schulte-Wissermann (Piraten), Max Aschenbach (Die Partei), Vincent Drews (SPD) und Johannes Lichdi (Grüne) vor Gericht.

Schulte-Wissermann warf Hilbert vor, das "Bild eines absolutistischen Herrschers und nicht eines gewählten Leiters der Stadtratssitzungen" geboten zu haben. Aschenbach nannte den OB einen "antidemokratischen Wiederholungstäter". "Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister eine falsche Zählung des Abstimmungsergebnisses weiter gelten lässt", sagte Lichdi. "Gerade in Zeiten, in denen sogar in Ländern in Europa die Demokratie zu erodieren scheint, ist es umso wichtiger, dass wir in Deutschland komplett hinter demokratischen Werten stehen - vom kleinen Kreisparlament bis hin zum Bundestag."