Kommunen - Dresden:Köpping stellt Äußerungen klar: Teile Sachsens unregierbar?
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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kommunen sehen sich in der Corona- Pandemie zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) reagierte am Dienstag "mit großem Befremden" auf Äußerungen von Sozialministerin Petra Köpping. Die SPD-Politikerin hatte in einem Podcast der "Sächsischen Zeitung" einer Aussage von Politikwissenschaftler Hans Vorländer zugestimmt, wonach Teile Sachsens "unregierbar" seien. Hintergrund waren Weigerungen von Akteuren der kommunalen Ebene, Beschlüsse zu Corona-Maßnahmen umsetzen zu wollen.
"Mit Frau Staatsministerin Köpping hat ein Mitglied der Staatsregierung offensichtlich den Anspruch aufgegeben, ganz Sachsen gut regieren und aus der Pandemie führen zu können. Das enttäuscht uns ebenso wie der Vorwurf, einige Bürgermeister würden auf extremistische Aktionen nicht reagieren", erklärte SSG-Präsident Bert Wendsche. Von einer Ministerin, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bezeichnung ihres Ministeriums trage, hätte man "einende Worte und keine spaltenden Schuldzuweisungen gewünscht". Es werde eine der größten Aufgaben nach Bewältigung der Pandemie sein, die Menschen zu versöhnen und Brüche zu überwinden.
Köpping zufolge wurde die Äußerung in dem Podcast aus dem Kontext gerissen. Es sei um eine Situationsbeschreibung gegangen, was die Demonstrationen und den Umgang der Menschen miteinander betreffe. Sie habe der Einschätzung von Vorländer zugestimmt, aber auch "einen langen Satz" zur Erklärung dazu gesagt. "Natürlich ist Sachsen nicht unregierbar - um das ganz klar zu formulieren." Es gebe aber viele Schwierigkeiten. Es würde in Sachsen vieles leichter fallen, wenn man hier auf allen Ebenen mehr an einem Strang ziehen würde. Darauf habe sie abgezielt.
Innenminister Roland Wöller (CDU) sprang seiner Kollegin zur Seite. Man müsse leider zur Kenntnis nehmen, dass sich einige Akteure nicht immer an die Regeln halten. Auch kommunale Verantwortliche würden "nicht immer so handeln, wie man sich das vorstellt". Wöller stellte klar, dass Gesetze einzuhalten sind.
Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) hatte kürzlich vor Teilnehmern eines Protestes gegen Corona-Maßnahmen den Eindruck erweckt, dass seine Behörde die Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen werden. Nachher fühlte er sich falsch verstanden und bedauerte seine Äußerungen.
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