bedeckt München 23°

Kommunen - Cottbus:Teilschuldenerlass vom Land für Brandenburg an der Havel

Cottbus (dpa/bb) - Nach Frankfurt (Oder) und Cottbus bekommt Brandenburg an der Havel als dritte kreisfreie Stadt einen Teil ihrer Schulden erlassen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Vereinbarung. Darin heißt es, dass das Land der Stadt für die Absenkung des Schuldenstandes in den kommenden fünf Jahren rund 58,6 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Brandenburg an der Havel verpflichtet sich zu einem Eigenanteil von zehn Prozent. Das sind rund 14,6 Millionen Euro. Die Stadt hat mit dem Stichtag 31.12.2018 einen Schuldenberg von rund 118 Millionen Euro angehäuft.

Zuvor hatten bereits Cottbus und Frankfurt (Oder) eine solche Vereinbarung unterschrieben. Demnach bekommt Cottbus vom Land in den kommenden fünf Jahren mit 100,8 Millionen Euro den höchsten Betrag. Die Stadt verpflichtet sich zu einem eigenen Beitrag in Höhe von 25,2 Millionen Euro. Mit dem Stichtag 31.12.2016 hat sie Schulden in Höhe von rund 252 Millionen Euro. Cottbus ist von den drei kreisfreien Städten am höchsten verschuldet.

Frankfurt (Oder) hatte Ende 2016 rund 126 Millionen Euro Schulden. Die Stadt erhält vom Land Zuwendungen in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro.

Seit Anfang des Jahres ist die Richtlinie des Innenministeriums zur Teilentschuldung der drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in Kraft. Das Entschuldungskonzept entstand im Rahmen der seinerzeit geplanten Abschaffung der Kreisfreiheit für diese drei Städte. Nachdem die Kreisgebietsreform abgesagt wurde, hielt das Land trotzdem an dem Konzept zur Entschuldung der drei Städte unter Eigenbeteiligung fest.

Ziel ist es, den Schuldenstand der Städte um mindestens 50 Prozent abzusenken. 40 Prozent trägt das Land und stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren Landesmittel in Höhe von rund 211 Millionen Euro zur Verfügung. Zehn Prozent müssen die kreisfreien Städte übernehmen.