Kommunalwahlen und Volksentscheid:CDU dominiert in den Kommunen

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39 Millionen Deutsche durften ihre kommunalen Vertreter wählen. Die CDU dominiert vielerorts die Abstimmungen. Die Berliner verweigern die Bebauung des ehemaligen Tempelhofer Flughafens - der Regierende Bürgermeister Wowereit gesteht seine Niederlage ein.

Die Entwicklungen im Newsblog.

  • Im Schatten der Europawahl waren auch 39 Millionen Deutsche aufgerufen, neue Kommunalvertreter zu wählen.
  • Die CDU behauptet sich in vielen Bundesländern als stärkste politische Kraft.
  • Schlappe für Wowereit: Berliner stimmen gegen Bebauung des Tempelhofer Feldes

Starke CDU in Nordrhein-Westfalen: Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kann die SPD zwar zulegen, die CDU unter dem Strich jedoch nicht gefährden. Die CDU kommt auf 38 Prozent und liegt damit 0,7 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2009. Die SPD legt zu, schafft es aber mit einem Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten auf 31 Prozent nicht, zur Union aufzuschließen. In Düsseldorf, Dortmund und vier anderen Großstädten kommt es zu Stichwahlen um das Amt des Oberbürgermeisters.

Grüne und CDU in Baden-Württemberg gleichauf: In Stuttgart liefert sich die CDU mit den Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen wollen die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach fünf Jahren unbedingt wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. Am Montagnachmittag soll das Ergebnis vorliegen. Beide Parteien liegen nach einer SWR-Prognose bei 25 Prozent.

Mehrheit der Berliner gegen Bebauung des Tempelhofer Feldes: Nach dem Volksentscheid gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes räumt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Niederlage ein. "Das ist in der Tat eine Niederlage und sie ist auch deutlich", sagte Wowereit im RBB. Der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "100% Tempelhofer Feld" gegen die Bebauung setzt sich der Landeswahlleitung zufolge mit 64,3 Prozent der Stimmen durch. Die rot-schwarze Landesregierung hatte dagegen an drei Rändern des inzwischen als Freizeitareal genutzten Flughafengeländes Wohnhäuser und Gewerbebauten errichten wollen. Bei der Europawahl kommt die Berliner SPD mit 24 Prozent auf Platz eins, sie legt um 5,2 Prozentpunkte zu. Die CDU verliert 4,3 Punkte und erreicht 20 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen kommen mit 19,1 Prozent auf Platz drei (minus 4,5).

Linke schwächelt in Brandenburg: Im Duell mit der SPD setzt sich in Brandenburg die CDU durch. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters liegt die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp vor der SPD mit 24,5 Prozent (minus 1,3). Die Wahlbeteiligung liegt bei über 46 Prozent. Deutliche Verluste muss die Linke verkraften: Der Regierungspartner der SPD im Land erreicht nur den dritten Platz mit 20,2 Prozent (minus 4,5). Während die FDP auf vier Prozent (minus 3,3 Punkte) absackt, kann die AfD in den Kommunen immerhin 3,9 Prozent der Wähler überzeugen. Die Grünen legen auf 6,2 Prozent zu. Die NPD konnte nur unwesentlich um 0,4 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent zulegen.

Starke NPD in Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU dominiert auch den Nordosten. Die Nordost-Union kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf 33 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre zuvor hatte sie 31,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis erzielt die Partei mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Die NPD hält mit landesweit etwa drei Prozent ihr Ergebnis, liegt im Kreis Vorpommern-Greifswald mit fast sieben Prozent aber deutlich darüber.

CDU dominiert das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt: In Sachsen behauptet die CDU drei Monate vor der Landtagswahl ihre Vormachtstellung. Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch den Kreistagswahlen liegt sie vorn. Auch in den Stadträten von Dresden, Leipzig und Chemnitz wird die CDU stärkste Kraft. Die rechtsextreme NPD erreicht bei den Gemeinderatswahlen abgeschlagen 1,8 Prozent. Auch in Sachsen-Anhalt wird die CDU klar die stärkste Kraft, ebenso im Saarland.

Ergebnisse anderer Bundesländer am Abend: In Rheinland-Pfalz sollen frühestens im Laufe des Montags Ergebnisse vorliegen. Auch die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Thüringen sollen am Montag abschließend ausgezählt werden. Nach einem ersten Trend liegt die CDU wie bei der Europawahl vor der Linken und der SPD. Die Ergebnisse zu der Wahl der Bezirksversammlungen in Hamburg sollen bis Montagabend vorliegen. In Niedersachsen wird in Braunschweig, Göttingen, Hameln und Lüneburg eine Stichwahl nötig.

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