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Kommunalwahlen in Syrien:Opposition boykottiert Wahlen mit Generalstreik

Trotz anhaltender blutiger Militäreinsätze gegen regierungskritische Demonstranten finden in Syrien Kommunalwahlen statt. Während die Regierung von einem friedlichen Verlauf spricht, kommen aus mehreren Regionen Meldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen. Angesichts der Gewalt rückt die Lage in Syrien wieder auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats.

Seit März protestieren syrische Regierungsgegner gegen Staatschef Baschar al-Assad - ebenso lang antwortet das syrische Militär mit Blutvergießen. Inmitten der gewaltsamen Auseinandersetzungen werden nun Kommunalwahlen abgehalten. Nach Regierungsangaben verlaufen die Abstimmung friedlich, aus zwei Regionen wird jedoch von anhaltenden Gefechten berichtet. Die Opposition boykottiert die Abstimmung und rief zur Fortsetzung des Generalstreiks auf.

43.000 Kandidaten haben sich für die syrischen Kommunalwahlen aufstellen lassen. Die Regierung spricht von einer friedlichen Wahl. Doch aus mehreren Regionen dringen Nachrichten von anhaltenden Gefechten.

(Foto: AP)

Bei der ersten Wahl seit dem Beginn der Proteste bewarben sich fast 43.000 Kandidaten um die rund 17.600 Sitze in den Gemeinderäten. Zu der Abstimmung waren mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Nach Angaben eines Oppositionsvertreters fand die Wahl jedoch nur in Regionen statt, in denen es bislang keine oder nur wenig Proteste gegeben hatte, darunter einige Viertel von Damaskus und die Städte Aleppo Sueida, Kuneitra und Tartus.

"Die Wahlen verlaufen ruhig und in demokratischer Atmosphäre", sagte der Chef der syrischen Wahlkommission, Chalaf el Essawi. Zudem sei die Beteiligung gut. Andere Stimmen weisen auf eine eher schwache Wahlbeteiligung hin. Ein Beamter berichtet aus einem Wahllokal in der Hauptstadt Damaskus, er habe nur etwa 60 Wähler gezählt. Erst kürzlich war in Syrien ein neues Wahlgesetz in Kraft getreten, mit dem die Regierung die Verwaltung in den Regionen stärken will.

Die Opposition hatte im Vorfeld der Wahlen zum zivilen Ungehorsam und zur Fortsetzung des seit Sonntag andauernden Generalstreiks aufgerufen. Sie will damit den Druck auf Assads Führung erhöhen. Der Streik wurde an diesem Montag vor allem in den Protesthochburgen Idleb im Nordwesten und Daraa im Süden des Landes fortgesetzt. Auch in der Stadt Duma nahe Damaskus wurde der Aufruf der Opposition befolgt.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete indes von neuen Gefechten zwischen Soldaten und Deserteuren der syrischen Armee in den Regionen Idleb und Daraa. In Idleb hätten Sicherheitskräfte zudem drei Zivilisten getötet. Auch in der Provinz Homs im Zentrum Syriens wurden demnach drei Zivilisten erschossen.

Auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens will sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Gewalt in Syrien befassen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll das UN-Gremium über die Lage im Land unterrichten. Pillay hatte dem Rat am Freitag Tatenlosigkeit vorgeworfen.

In Syrien wurden seit Beginn der Proteste nach UN-Angaben mehr als 4000 Menschen getötet. Eine Resolution zur Verurteilung des Landes war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert.