Klarer CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Sachsen: Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union am Sonntag.
Die rechtsextreme NPD wird in Sachsen vermutlich erstmals in allen Kreistagen vertreten sein.
(Foto: Foto: ddp)Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. Zudem stellt sie 123 von 282 gewählten Bürgermeistern. Die CDU kam auf 39,5 Prozent der Stimmen und verlor damit gegenüber der Wahl 2004 leicht - damals war sie im Schnitt auf 42,7 Prozent gekommen.
Im Vergleich zur Kreistagswahl 2004 konnte vor allem die rechtsextreme NPD zulegen, die erstmals flächendeckend bei einer Kommunalwahl in Sachsen angetreten war. Sie lag bei 5,1 Prozent (2004: 0,9 Prozent) und wird künftig in allen Kreistagen vertreten sein. Nach Angaben aus den Kreisen wird die NPD in den zehn neuen Kreisparlamenten insgesamt mehr als 40 Sitze haben.
Am besten schnitt die NPD am Sonntag im neuzubildenden Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ab, wo sie mit 7,5 Prozent der Stimmen sogar noch ein besseres Ergebnis als die SPD erzielte, die auf 7,4 Prozent kam.
Bei der dortigen Landratswahl schnitt der NPD-Bewerber MDR Info zufolge mit 7,8 Prozent noch etwas besser ab als der SPD-Kandidat, der lediglich 7,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Auch im Landkreis Görlitz erreichte der NPD-Kandidat demnach mit 7,3 Prozent 0,7 Prozentpunkte mehr als der Bewerber von der SPD.
Linke zweitstärkste politische Kraft
In der Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz ging sogar jede vierte Stimme (25,2 Prozent) an die Rechtsextremen. Selbst die CDU lag hier nur bei 21,7 Prozent. Allein die Freien Wähler erhielten mit 26,8 Prozent etwas mehr Zustimmung.
Die Linke fuhr bei den Landratswahlen in neun von zehn Kreisen das jeweils zweitbeste Ergebnis ein. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linken den zweiten Platz belegen.
Zweistärkste politische Kraft ist die Linke. Bei den Wahlen zu den Kreistagen lag die Linke kurz vor Ende der Auszählung bei 18,7 Prozent und dürfte damit im Vergleich zu 2004 - damals noch PDS - fast drei Prozentpunkte eingebüßt haben. Die Wählervereinigungen wurden bei 12,1 Prozent (10,1) gesehen. Rang vier belegte die SPD mit 11,5 Prozent (13,6). Die FDP kam auf 8,3 Prozent (7,2).
Bei der mit Spannung erwarteten Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Dresden erzielte die CDU einen für sie wichtigen Etappensieg: Sozialministerin Helma Orosz holte knapp 48 Prozent der Stimmen und ließ ihre sieben Konkurrenten weit hinter sich. Damit hat die CDU-Politikerin gute Chancen, im zweiten Wahlgang in 14 Tagen Dresden für die Christdemokraten zurückzuerobern. Orosz bezeichnete das Ergebnis als "eindeutig" und als Ansporn, in zwei Wochen noch einmal durchzustarten.
Stimmungstest für die Koalition
Einen zweiten Landratswahlgang gibt es für die Kreise Leipzig, Görlitz, Nordsachsen und Erzgebirgskreis. Zudem stehen nochmals 41 Bürgermeisterwahlen an. Die Wahlen galten als Stimmungstest für die CDU/SPD-Koalition in Sachsen etwa 15 Monate vor der Landtagswahl. CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt war Ende Mai zurückgetreten, sein Nachfolger auch im Amt des Parteichefs wurde Stanislaw Tillich.
Die Kommunalwahlen waren im Zuge der Kreis- und Verwaltungsreform notwendig geworden. Zum 1. August verringert sich die Zahl der Kreise von 22 auf 10. Von sieben kreisfreien Städten bleiben nur noch Chemnitz, Dresden und Leipzig übrig. Gleichzeitig erhalten die Kommunen mehr Zuständigkeiten für eine Reihe von Aufgaben.
Insgesamt konnten etwa 2,9 Millionen Wahlberechtigte über Kreistage und Landräte abstimmen. Zudem wurden in 323 Städten und Gemeinden Bürgermeister gewählt. Die Wahlbeteiligung soll erst nach Ende aller Auszählungen mitgeteilt werden. 2004 lag sie bei 46 Prozent.