Kommunalwahlen in Polen Schwaches Ergebnis für PiS zeichnet sich ab

Die Wahl am Sonntag in Polen galt als Stimmungstest.

(Foto: AP)
  • Trotz überbordender Propaganda blieb die polnische Regierungspartei PiS bei den Kommunalwahlen am Sonntag weit hinter ihren Erwartungen zurück.
  • Mit voraussichtlich 32,3 Prozent liegt sie deutlich unter den bis zu 49 Prozent Zustimmung in zuvor veröffentlichten landesweiten Umfragen.
  • Vor allem in den Städten gingen offenbar besonders viele PiS-Gegner wählen.
Von Florian Hassel, Warschau

Wäre es bei den Kommunalwahlen in Polen, dem ersten politischen Stimmungstest seit drei Jahren, nur nach politischem Übergewicht gegangen, hätte die nationalpopulistische Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) einen überwältigenden Sieg einfahren müssen.

Die PiS hat die Ressourcen der Regierung, stellt den Präsidenten, lässt das von ihr kontrollierte Fernsehen und Radio in an kommunistische Zeiten erinnernder Intensität für die Partei trommeln, genießt die Unterstützung großer Teile der katholischen Kirche und verspricht Wählern in den Regionen mehr Geld, wenn sie PiS-Kandidaten wählten. "Niemand in der jüngeren Geschichte des freien Polen hat je über ein solches Arsenal geboten", stellte die konservative Zeitung Rzeczpospolita fest.

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Doch trotz und wohl auch wegen dieses rücksichtslos eingesetzten Arsenals und überbordender Propaganda blieb die PiS weit hinter ihren Erwartungen zurück. Das jedenfalls legen Wählerbefragungen am Wahllokal durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos nahe; amtliche Ergebnisse liegen teils erst am Mittwoch vor. Gewiss, mit voraussichtlich 33 Prozent ist die PiS nun stärkste Partei in neun der 16 Sejmiki (Regionalparlamenten) Polens. Die führende Oppositionspartei "Bürgerkoalition" kam nur auf 26,7 Prozent. Doch das Resultat der PiS liegt nicht nur weit unter den angeblich bis zu 49 Prozent Zustimmung in zuvor veröffentlichten landesweiten Umfragen - es liegt auch deutlich unter ihrem Ergebnis der Parlamentswahl vom Herbst 2015 (37,6 Prozent).

Zudem gibt es in den Regionalparlamenten, die in Polen umfangreiche Vollmachten etwa bei Bildung oder Sozialpolitik haben, eine regelrechte Hiobsbotschaft für die PiS. Mehr als jeden anderen Gegner hatten die Partei und der von ihr auf Dutzende Wahlkampfauftritte in die Provinz geschickte Ministerpräsident Mateusz Marowiecki die Bauernpartei PSL angegriffen. Die PSL war über Jahrzehnte Mehrheitsbringer auch im polnischen Parlament, doch dümpelte in Umfragen zuletzt nur noch unter der Zehn-Prozent-Marke.

Mit aggressiven Attacken auf die Bauernpartei wollte die PiS dieser quasi den politischen Todesstoß versetzen: nicht nur bei den Kommunalwahlen, sondern auch im Hinblick auf die im Herbst 2019 anstehende Parlamentswahl. Doch der Schuss ging vor allem bei vielen auf dem Lande lebenden Polen offenbar nach hinten los, die der aggressive PiS-Stil störte. Mit voraussichtlich 13,6 Prozent fuhr die PSL ein unerwartet gutes Ergebnis ein. Zudem bekräftige der junge Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz angesichts des "brutalsten Kommunalwahlkampfes, an den ich mich erinnern kann", dass seine Partei nun überall alles tun werde, "um die PiS zu blockieren" und Koalitionen gegen sie abzuschließen.

Der natürliche Koalitionspartner ist die "Bürgerkoalition". Deren Chef Grzegorz Schetyna wollte sich noch am Montag mit Kosiniak-Kamysz treffen, um ein Wahlbündnis über Kommunalparlamente hinaus zu besprechen. Die Bürgerkoalition hielt sich nicht nur in den Sejmiki achtbar, sondern brachte der PiS bei den Wahlen zum Bürgermeister in Polens zehn größten Städten teils krachende Niederlagen bei. Nicht eine Großstadt wird von der PiS regiert, und mehr noch: In etlichen Städten setzte sich der Kandidat der "Bürgerkoalition" oder unabhängige, gleichfalls gegen die PiS antretende Kandidaten unerwartet mit absoluter Mehrheit durch.

In der Hauptstadt Warschau etwa lag Rafał Trzaskowski von der "Bürgerkoalition" in Umfragen vor der Wahl mit etwa 35 Prozent nur einige Prozentpunkte vor dem PiS-Jungstar und Vize-Justizminister Patryk Jaki. Tatsächlich sammelte Trzaskowski Ipsos zufolge mit 54 Prozent fast 25 Prozentpunkte Stimmen mehr ein als Jaki, der offenbar auf gerade 31 Prozent kam. Ähnlich verlief es in Posen, wo Bürgermeister Jacek Jaśkowiak, ein auch auf nationaler Ebene scharfer Kritiker der Regierung, mit 56,6 Prozent im Amt bestätigt wurde. Und die Bürgermeisterin von Łódź, Hanna Zdanowska, die im Wahlkampf von der PiS besonders scharf angegangen wurde, bekam gar 70 Prozent der Stimmen. Vor allem Trzaskowski dürfte nun zum neuen Star der Opposition werden.

Mit 53 Prozent war die Wahlbeteiligung für eine polnische Kommunalwahl hoch (2014: 47,4 Prozent). Vor allem in den Städten gingen offenbar besonders viele PiS-Gegner wählen. "Die Leute wissen, dass es nicht mehr nur um die lokalen Wahlen geht. Das Ausmaß der Zerstörung des demokratischen Rechtsstaats in drei Jahren PiS-Regierung" habe die Wähler aufgeweckt, kommentierte die Gazeta Wyborcza. "Das demokratische Lager hat Grund zur Freude - es ist ein guter Start auf dem Weg zum Sieg bei den nächsten Wahlen": zum Europaparlament im Frühjahr 2019 und zum polnischen Parlament im folgenden Herbst.

Doch aus Sicht der Opposition gibt es auch Fragezeichen: Polens Vereinigte Linkspartei SLD - ein weiterer möglicher Koalitionspartner für "Bürgerkoalition" und Bauernpartei - schafft es bei den Kommunalwahlen mit 6,6 Prozent zwar in die Regionalparlamente, ein Einzug ins Parlament im Herbst 2019 aber ist angesichts der auch in Polen geltenden Fünf-Prozent-Hürde unsicher. Dies umso mehr, als - anders als bei den Kommunalwahlen - bei der Parlamentswahl eine weitere, linke Gruppierung antreten wird, die Robert Biedroń, bisher Bürgermeister von Słupsk in Pommern, erst vor wenigen Wochen gegründet hat.

Wie bei der Parlamentswahl 2015 könnte sich Polens Opposition zersplittern: Scheitern 2019 sowohl SLD wie etwa Biedroń an der Fünf-Prozent-Hürde, könnten sie damit wie 2015 ungewollt für eine absolute Mehrheit der PiS im Parlament sorgen und deren Macht über Polen zementieren.

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