Kommunalwahlen in Israel Niederlage für den Kandidaten Netanjahus

Sein Kandidat hat es in Jerusalem nicht in die Stichwahl geschafft: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

(Foto: dpa)
  • Bei den israelischen Kommunalwahlen erlebt die Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu einen herben Rückschlag.
  • In Jerusalem schaffte es der Kandidat von Netanjahus Likud-Partei nicht in die Stichwahl.
  • Die Küstenstadt Haifa bekommt erstmals eine Frau als Bürgermeisterin. Die sozialdemokratische Kandidatin Einat Kalisch Rotem setzte sich gegen den seit 15 Jahren amtierenden liberalen Amtsinhaber durch.
Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die Kommunalwahlen in Israel brachten gleich mehrere überraschende Ergebnisse: In Jerusalem galt der von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem bisherigen Bürgermeister Nir Barkat unterstützte Kandidat Ze'ev Elkin als Favorit. Im Rennen um das Amt des Bürgermeisters schaffte er es aber nur auf den dritten Platz, was eine Niederlage für die Likud-Partei bedeutet. Der frühere Bürochef Netanjahus, Moshe Lion, der inzwischen die Unterstützung der religiösen Schas-Partei und der ultraorthodoxen Vereinigtes Thora-Judentum genießt, gewann 33 Prozent der Stimmen, der säkulare Ofer Berkovitch 28 Prozent, Elkin 19 Prozent. Lion und Berkovitch treten zur Stichwahl am 13. November an. Nur wer in der ersten Runde mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, gilt nach dem ersten Urnengang als gewählt.

Das weitere politische Schicksal Elkins ist nun ungewiss. Er gestand seine Niederlage ein: "In der Politik soll man wissen, wenn man verloren hat. Ich gratulieren den beiden Gewinnern." Wie vorab verlautete, sollte auf seinen Posten als Jerusalem-Minister im Kabinett Netanjahu der bisherige Amtsinhaber Barkat wechseln, der bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr antreten will. Barkat werden Ambitionen auf die Nachfolge Netanjahus nachgesagt.

Kurz bevor die Wahllokale schlossen, hatte sich Netanjahu noch mit einem Aufruf an die Jerusalemer gewandt, für Elkin zu stimmen. "Elkin ist ein talentierter Mann, der viel für Jerusalem getan hat und noch mehr tun wird." Das half dem Minister, der erst vor Kurzem von einer Siedlung im Westjordanland nach Jerusalem übersiedelt war, offenbar wenig. Wie ein Blick auf die Wahlbeteiligung zeigt, zog es mehr Bewohner Jerusalems in den ultraorthodoxen und säkularen Vierteln an die Urnen, wovon Lion und Berkovitch profitierten. Mit 35 Prozent war die Wahlbeteiligung aber gering, weil die Palästinenser in Ostjerusalem die Wahl boykottieren.

In Tel Aviv konnte sich Langzeit-Bürgermeister Ron Huldai gegen seinen bisherigen Stellvertreter Asaf Zamir durchsetzen. Der 74-jährige Sozialdemokrat tritt nun seine fünfte Amtszeit an. Der 38-jährige Zamir, der in den Umfragen zuletzt zugelegt hatte, erreichte 34 Prozent, Huldai überschritt mit 47 Prozent die 40-Prozent-Schwelle und ist damit bereits in der ersten Runde gewählt.

Mit einer Überraschung endeten die Wahlen in der drittgrößten Stadt des Landes. In Haifa wird zum ersten Mal eine Frau Bürgermeisterin. Die sozialdemokratische Kandidatin Einat Kalisch Rotem setzte sich gegen den seit 15 Jahren amtierenden liberalen Yona Yahav durch. Sie erhielt rund 57 Prozent der Stimmen, Yahav 35 Prozent. Beide Kandidaten warfen sich am Wahltag wechselseitig eine schmutzige Kampagne vor.

Arbeitsfreier Tag in der Hoffnung auf höhere Wahlbeteiligung

Vom Innenministerium und einem Gericht in Haifa wurde Kalisch Rotem zur Wahl nicht zugelassen, das Oberste Gericht hob diese Entscheidung nur wenige Tage vor dem Urnengang auf. Denn die Arbeitspartei hatte unerlaubterweise zwei Kandidaten eingereicht. Vor dem Urnengang erhielt sie die Unterstützung der linken Meretz-Partei und erstaunlicherweise auch der ultraorthodoxen Degel-HaTorah-Fraktion, die Bürgermeister Yahav nicht mehr im Amt sehen wollte. Für den Chef der Arbeitspartei in Israel, Avi Gabbay, bedeutet dieses Votum Rückenwind. Er twitterte, dass das Ergebnis zeige, dass auch schlechte Umfragewerte überwunden werden könnten. Kalisch Rotem trat bereits vor fünf Jahren an; damals erhielt sie 15 Prozent.

Zum ersten Mal gab es in Israel einen arbeitsfreien Tag in der Hoffnung, dass damit die Wahlbeteiligung höher liegen würde. In 251 Städten und Gemeinden gaben insgesamt 57 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Das sind 5,2 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

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