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Kommunalwahlen in Griechenland:Das Neuwahl-Gespenst ist verjagt

Die griechische Regierung hat den Stimmungstest für ihren Sparkurs bestanden. So sieht das zumindest Ministerpräsident Papandreou - trotz Stimmenverlust seiner Partei und niedriger Wahlbeteiligung.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sieht sich nach der Auszählung von fast der Hälfte der Stimmen bei den Kommunalwahlen in seiner strikten Sparpolitik bestätigt. Er werde deshalb auf vorgezogene Neuwahlen verzichten, die er für den Fall eines Debakels angekündigt hatte, erklärte der Regierungschef am Sonntag.

Die Kommunal- und Regionalwahlen als griechischer Stimmungsindikator: Ministerpräsident Giorgos Papandreou bei der Stimmenabgabe am Sonntag.

(Foto: AFP)

Die Kandidaten der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) verlieren nach dem aktuellen Stand der Auszählungen zwar in etlichen Gegenden, in mindestens sechs der 13 Verwaltungsregionen liegen sie aber vorn. "Wir wissen, dass der Wandel nicht einfach ist. Aber für diesen Wandel haben uns die griechischen Menschen vor einem Jahr an die Macht gebracht. Heute haben sie bestätigt, dass sie diesen Wandel wollen", sagte Papandreou am Sonntagabend im Fernsehen.

Nach Hochrechnungen haben die Sozialisten zwar rund zehn Prozent weniger Stimmen als bei der Parlamentswahl 2009 erhalten, bleiben aber mit 34 Prozent knapp stärkste politische Kraft. Auch die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konnte sich nicht verbessern. Deren Kandidaten kamen auf etwa 32,7 Prozent, bei der Parlamentswahl 2009 waren sie auf 33,5 Prozent gekommen.

Regierungschef Papandreou hatte in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte Papandreou. Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) fortgesetzt oder das Land werde pleite gehen. "2011 wird das letzte Jahr der Depression sein," versicherte Papandreou. Seine Regierung, die seit etwa einem Jahr an der Macht ist, hatte Gehälter der Staatsbediensteten gekürzt, Steuern erhöht und die Renten eingefroren.

Griechenland hat von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss das Land einen strengen Sparkurs einhalten und seinen Haushalt von der EU überprüfen lassen.

Einer vor der Wahl durchgeführten Umfrage zufolge lag in der wichtigen Region Großathen der Kandidat der Sozialisten vor seinen Kontrahenten. Dies bestätigte sich bei der Auszählung. Nachdem etwa 45 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, lagen die Sozialisten in sechs der 13 Regionen vorn, in ebenfalls sechs Regionen konnten sich aber die Konservativen durchsetzen. In einer Region lagen beide Parteien Kopf an Kopf. Die Bürger entschieden ebenfalls über die Besetzung von 325 Bürgermeisterämtern. In vielen Regionen und Städten wird die Entscheidung bei einer Stichwahl am nächsten Sonntag fallen.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit fast 60 Prozent ein historisches Tief. Die Opposition hatte diesen Urnengang zu einem Stimmungstest für den harten Sparkurs der Regierung erklärt. Die politische Unsicherheit führte dazu, dass die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder anstiegen. Umfragen zufolge meinten jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten, das Land brauche keine vorgezogenen Parlamentswahlen.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung war teilweise dramatisch: Im Zentrum Athens gingen trotz Wahlpflicht nur 43 Prozent der Wähler zu den Urnen. "Die Leute haben eine große Wut auf die Politiker", hieß es in einem Kommentar der griechischen Rundfunks am Montagmorgen. Stärkste Partei sei die der "Wahlabstinenz" geworden.

Die Opposition hatte im Wahlkampf vor allem die Bedingungen der Kreditvergabe kritisiert. Statt die Ausgaben zu kürzen, solle die Regierung mit staatlichen Investitionsprogrammen die Wirtschaft stützen, forderte der Führer der konservativen Neuen Demokratie (ND), Antonis Samaras. Ministerpräsident Papandreou hatte bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Athen gesagt: "Heute entscheiden wir über die Stabilität unseres Landes." Wahlberechtigt waren etwa 9,8 Millionen Menschen.

© sueddeutsche.de/dgr/mikö
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