Süddeutsche Zeitung

Kommunalwahlen in Frankreich:Hollandes Sozialisten räumen Niederlage ein

"Moment der Wahrheit" für Präsident Hollande: In mindestens 150 Kommunen verlieren die französischen Sozialisten ihre Mehrheit. Nun wird eine schnelle Regierungsumbildung erwartet. Der rechtsextreme Front National stellt nach der Kommunalwahl mehr Bürgermeister als je zuvor.

In Frankreich stehen nach der herben Niederlage der Sozialisten und dem Rekordsieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Kommunalwahl die Zeichen auf Regierungsumbildung. Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem nannte das Wahlergebnis "enttäuschend". Der Chef der Sozialisten (PS), Harlem Désir, forderte "mehr Effizienz, mehr Schnelligkeit, mehr Einklang".

"Dieser Abend ist ein Moment der Wahrheit", sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in der Nacht zu Montag im Fernsehen. "Daran gibt es nichts zu deuteln: Die Abstimmung ist eine Niederlage für die Regierung, und ich werde meinen Teil der Verantwortung tragen." Präsident François Hollande werde im Interesse des Landes die Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, fügte Ayrault hinzu.

Es wurde erwartet, dass Hollande den Regierungschef auswechselt. Aus seinem Umfeld verlautete, Hollande werde am Montag mit Ayrault und Innenminister Manuel Valls beraten. Umfragen zufolgen wünschen sich die meisten Franzosen Valls als neuen Regierungschef.

Nach dem vorläufigen Ergebnis des Innenministeriums vom Sonntagabend konnte die konservative UMP bei den Kommunalwahlen landesweit 45,9 Prozent erzielen. Hollandes Sozialisten landeten bei 40,6 Prozent. Der Front National (FN), der nur in ausgesuchten Städten antrat, legte mit 6,8 Prozent im zweiten Wahlgang erneut zu. Unabhängige Bewerber kamen auf 6,6 Prozent.

Pariser Rathaus bleibt in sozialistischer Hand

Die Sozialisten verloren nach vorläufigen Ergebnissen in mindestens 150 Städten die Regierungsmehrheit - meist an die oppositionelle konservative UMP. Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sieht angesichts der Erfolge seiner Partei eine "Welle", die das Land erfasst habe.

Der Front National kann künftig mindestens elf Bürgermeister stellen - so viele wie noch nie. "Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass dies ein großer Sieg für uns ist", sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der FN legte nicht nur im Süden Frankreichs zu, wo es vergleichsweise starke Ressentiments gegen Einwanderer gibt. Die Partei gewann auch im Norden und Osten Frankreichs, wo die Industrie im Niedergang ist und die Arbeitslosigkeit hoch.

Der Front National profitierte Meinungsforschern zufolge auch davon, dass viele Franzosen der Wahl fernblieben: 38,5 Prozent verzichteten auf eine Stimmabgabe, mehr als je zuvor.

Schmerzhafte Verluste sind für die Sozialisten Städte wie Toulouse, Reims oder Angers. Auch historische Bastionen wie Saint-Étienne oder Limoges gingen verloren. Allerdings gewannen die Linken vor allem in Großstädten prestigeträchtige Duelle. In Paris setzte sich die Sozialistin Anne Hidalgo gegen die UMP-Kandidatin Nathalie Kosciusko-Morizet durch. Die 54-Jährige Hidalgo lag mit 54,5 Prozent klar vor der als NKM bekannten Kosciusko-Morizet, die bei 45,5 Prozent landete. Und auch Avignon, Lille, Lyon und Straßburg gingen an die Sozialisten.

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