Kommunalwahlen:Stadt, Land, Verdruss

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In vielen Bundesländern wurden neue Bürgermeister und Gemeinderäte gewählt, so wie hier in Schweich, Rheinland-Pfalz. (Foto: Harald Tittel/DPA)

In Baden-Württemberg verlieren die Grünen Städte, in Mecklenburg-Vorpommern holt die FDP in einer Gemeinde fast 35 Prozent, in Sachsen-Anhalt reicht einem Bürgermeister-Kandidaten eine einzige Stimme – Wichtiges und Kurioses von den Kommunalwahlen.

Von Roland Muschel, Ulrike Nimz, Gianna Niewel, Johannes Bauer, Stuttgart, Hamburg, Frankfurt, Leipzig

In vielen Bundesländern wurden am Sonntag nicht nur die neuen Abgeordneten für das Europaparlament gewählt, sondern bei der Kommunalwahl auch Bürgermeister und Ortsvorstände. Ein Überblick über die interessantesten Ergebnisse.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg stellen die Grünen mit Winfried Kretschmann seit 2011 den Ministerpräsidenten und seit einigen Jahren auch in einer Reihe von Städten die größte Ratsfraktion. Nun aber hat die Ökopartei bei den Kommunalwahlen offenbar auch in ihren Hochburgen Verluste erlitten. Bei der bereits ausgezählten Wahl für die Regionalversammlung im Großraum Stuttgart löste die CDU die Grünen als stärkste Kraft ab – mit deutlichem Vorsprung. Laut einer SWR-Prognose dürfte die CDU auch in den Gemeinderäten von Stuttgart und Mannheim an den Grünen vorbeiziehen, den beiden größten Städten im Land.

Dagegen werden die Grünen in Karlsruhe trotz Verlusten ihre Stellung als größte Fraktion wohl halten. Die AfD kann in den drei größten Städten im Südwesten mit kräftigen Zuwächsen rechnen. In Mannheim, das durch die tödliche Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Polizisten erschüttert wurde, fallen die AfD-Zugewinne laut Prognose deutlich aus. In 1101 Kommunen konnten die Baden-Württemberger am Sonntag einen neuen Gemeinderat wählen. Viele begannen erst am Montag mit dem Auszählen der Kommunalwahl.

Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern sind viele Gemeinden blau eingefärbt, selbst in Großstädten wie Rostock ist die AfD stärkste Kraft. Bis auf einen gelben Fleck, ganz im Südwesten des Landes. In Neu Kaliß, Landkreis Ludwigslust-Parchim, 1623 Wahlberechtigte, hat die FDP mit 34,7 Prozent klar gewonnen. Danach folgt mit Abstand die CDU, der AfD bleibt nur Platz drei. Der Erfolg ist, wie oft in kleinen Ortschaften, mit einer Person verknüpft: Bürgermeister Burkhard Thees ist seit 1999 im Amt, gilt als beliebt, ist nicht nur Liberaler, sondern war auch mehr als 36 Jahre lang Hallenwart der Grundschule. Er hat einen ausgeglichenen Finanzplan vorgelegt, sich erfolgreich für eine neue Bushaltestelle eingesetzt, damit das örtliche Maschinenbauunternehmen besser erreichbar ist. Im nun gewählten Kreistag wird seine Partei trotzdem keine große Rolle spielen – sie erhielt gerade einmal zwei Sitze.

Rheinland-Pfalz

In 2244 Gemeinden hätten die Menschen am Sonntag einen neuen Ortsbürgermeister oder eine neue Ortsbürgermeisterin wählen können, Betonung auf hätten können, denn in fast jeder vierten Gemeinde hat sich niemand aufstellen lassen. 2019 lag dieser Wert bei 21 Prozent. Der Landeswahlleiter erklärte dann auch im SWR: Wenn sich nach der Wahl nicht doch noch jemand finde, übernimmt etwa die Verbandsgemeinde die Geschäfte.

Etwas erbaulicher verlief der Sonntag in Mainz, wo unter anderem ein neuer Stadtrat gewählt wurde. Erste Prognose: CDU und Grüne schaffen es jeweils auf 26 Prozent. Während die CDU verhalten reagierte, brauchte die Spitzenkandidatin der Grünen nicht lange, um die Zahl entsprechend einzuordnen: „Dass wir uns so stark vom Bundestrend abkoppeln, ist eine unglaubliche Überraschung. Wir sind überwältigt und glücklich.“ Ein Ergebnis zur Stadtratswahl wird am Montagabend erwartet.

Saarland

Am späten Sonntagabend wollte der Generalsekretär der saarländischen SPD die Kommunalwahlen nicht kommentieren, es lagen noch zu wenige Zahlen vor, und so äußert sich Esra Limbacher stattdessen zu den Europawahlen: Das Ergebnis zeige, „dass es so nicht weitergeht“. Im Laufe der Nacht kamen dann die vorläufigen Ergebnisse aus den Landratsämtern und Rathäusern, und wenig davon war unerwartet. In St. Wendel wurde der Landrat der CDU im Amt bestätigt, in Neunkirchen derjenige der SPD. In den größeren Städten Saarlouis, Homburg, Völklingen wiederum müssen jeweils zwei Kandidierende in die Stichwahl um das Amt der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters. Und so kam die vielleicht überraschendste Zahl zur Wahl aus der Gemeinde Quierschied, wo der Parteilose Lutz Maurer (unterstützt von SPD und CDU) 90,36 Prozent der Stimmen holte und somit im Amt bleibt. Ein Ziel für die nächsten Jahre: ein neues Feuerwehrgerätehaus.

Sachsen-Anhalt

Der lange Wahlabend hatte noch nicht richtig begonnen, da war er für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff schon gelaufen. „Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland“, kommentierte er mit Blick auf die ersten Zwischenergebnisse der Europawahl in seinem Bundesland das starke Abschneiden der AfD. Die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen dürften seine Laune noch weiter verschlechtert haben: Bei diesen lag die AfD mit knapp 28 Prozent knapp vor Haseloffs CDU.

Andererseits findet sich in Sachsen-Anhalt wohl auch der Mann, der dem Wahlausgang am gelassensten entgegensah. Tief im Südwesten des Bundeslandes trat Amtsinhaber Andreas Nette (parteilos) erneut bei der Bürgermeisterwahl in Querfurt an – als einziger Kandidat. Da die Option „Nein“ nicht auf dem Stimmzettel stand und unausgefüllte Zettel als ungültig gezählt wurden, hätte Nette für die Wiederwahl eine einzige Stimme gereicht. Insgesamt 87 Prozent der Querfurter wählten ihn am Ende, der Rest machte seine Stimme ungültig. Im Vorfeld hatten die Parteien unterschiedliche Erklärungen abgegeben, warum sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hatten – die charmanteste kam von der CDU: Nette habe in den vergangenen sieben Jahren einfach einen guten Job gemacht.

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