Am Sonntag hat nicht nur die Europawahl stattgefunden: In acht Bundesländern – Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt – sind Kommunalwahlen abgehalten worden, in Thüringen zudem Stichwahlen um Landratsposten. Besonderes Augenmerk fiel am Wahltag auf die fünf ostdeutschen Länder. Viele Beobachter erwarteten ein gutes bis sehr gutes Abschneiden der AfD – und das auch dort, wo der Landesverband der Partei jeweils vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingeschätzt wird.
Kein weiterer AfD-Landrat in Thüringen
Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Thüringen ist die AfD am Sonntag leer ausgegangen. In keinem der neun Landkreise, in denen AfD-Kandidaten den zweiten Wahlgang erreicht hatten, reichte es für einen Sieg. Im Altenburger Land drehte Amtsinhaber Uwe Melzer (CDU) das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang vor zwei Wochen gegen den AfD-Bewerber Heiko Philipp noch. Auch in den Landkreisen Sömmerda, Eichsfeld, Greiz, Wartburg und Saale-Holzland verloren AfD-Bewerber gegen die CDU-Konkurrenz. Im Kyffhäuserkreis entschied die amtierende SPD-Landrätin Antje Hochwind-Schneider die Stichwahl gegen die AfD für sich, was sich auch für den Amtsinhaber im Kreis Gotha, Onno Eckert (SPD), und im Ilm-Kreis für die parteilose Amtsinhaberin Petra Enders abzeichnete.
Auch der Rechtsextremist Tommy Frenck stand bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke lag Frenck bei 31,0 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Sven Gregor bei 69,0 Prozent. Damit zeichnete sich zwar ein klarer Sieg Gregors ab – zugleich stimmte im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl aber fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten Frenck. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Seine Wählergemeinschaft „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ entwickelte sich laut Verfassungsschutzbericht 2022 zur führenden neonazistischen Gruppe in dem Landkreis. Nach Experteneinschätzung hätte der beim Landesverfassungsschutz einschlägig bekannte Frenck gar nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. Der Wahlausschuss des Landkreises entschied aber anders. Beim ersten Durchgang der Landratswahl vor zwei Wochen hatte er es in die Stichwahl geschafft und einen CDU-Kandidaten überholt. Einen AfD-Bewerber hatte es nicht gegeben.
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In Brandenburg wird die AfD stärkste Kraft
Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg ist die AfD, deren Landesverband der Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft, stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam sie auf 25,7 Prozent – knapp zehn Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Die CDU erreichte nach Angaben des Landeswahlleiters 19,3 Prozent, sie hatte 2019 mit 18,3 Prozent noch vorn gelegen. Die SPD erreichte bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte 16,6 Prozent (2019: 17,7 Prozent).
Die Linke landete bei 7,8 Prozent (14,1), die Grünen kamen auf 6,7 Prozent (11,1). Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent (6,3). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
In Sachsen zeichnet sich ein Sieg der AfD ab
In Sachsen wird am Montagvormittag noch ausgezählt. Nach der Auszählung von 404 der 457 Wahlkreisen lässt sich aber eine klare Tendenz feststellen: Auch in Sachsen ist die AfD die große Gewinnerin der Kommunalwahlen, vielerorts konnte sie bei den Kreistags- und Stadtratswahlen die meisten Stimmen auf sich vereinen. Nur in Leipzig und dem Landkreis Zwickau hat die CDU die meisten Stimmen geholt. In Dresden zeichnet sich noch kein klares Ergebnis ab.
AfD verdrängt CDU in Mecklenburg-Vorpommern von Platz eins
Die AfD hat bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU vom Spitzenplatz in der Wählergunst verdrängt. Nach Auszählung aller 1978 Wahlbezirke erreichte die AfD 25,6 Prozent der Stimmen (2019: 14 Prozent). Damit hat die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast verdoppelt.
Bei leichten Verlusten landete die CDU mit nun 24 Prozent (25,4) auf Rang zwei. Die Linke stürzte auf 8,8 Prozent (16,3 Prozent) ab. Verluste musste auch die SPD hinnehmen, die nur 12,7 Prozent (15,4) erreichte. Das BSW erzielte 6,1 Prozent, obwohl sie nur für die Kreistage in drei der sechs Landkreise sowie in Rostock Kandidaten ins Rennen geschickt hatte. Das Ergebnis der Grünen halbierte sich auf 5,5 Prozent (10,3). Die Wahlbeteiligung war mit 64,4 Prozent höher als 2019, als sie bei 57,2 Prozent gelegen hatte.
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AfD auch in Sachsen-Anhalt vorne
Nach Auszählung fast aller Wahllokale kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf etwa 28 Prozent (2019: 16,4 Prozent) aller Stimmen, zweitstärkste Kraft wird die CDU mit etwa 26,7 Prozent (24,6). In der Stadt Halle an der Saale sowie in zahlreichen Landkreisen ist die AfD stärkste Kraft.
Die anderen Parteien sind weiter abgeschlagen. So kommt die SPD auf 11,9 Prozent (13,7 Prozent), die Linke erhielt 8,3 Prozent (15), die Grünen 4,5 Prozent (8,4) und die FDP 3,4 Prozent (5,9).
CDU schlägt SPD im Saarland – in anderen Bundesländern wird noch ausgezählt
Im einst als SPD-Stammland geltendem Saarland hat die CDU die SPD bei den Kreistagswahlen geschlagen. Die Union kommt auf 34,4 Prozent (2019: 34 Prozent), die SPD auf 29,9 Prozent (30). Nur im Landkreis Neunkirchen hat die SPD die meisten Stimmen geholt, in den übrigen fünf Landkreisen die CDU.
Die AfD ist mit 10,4 Prozent (8,5) drittstärkste Partei, es folgen die Grünen mit 7,3 (12,5), die Linke mit 4,1 (7,5) und die FDP mit 3,9 Prozent (4,3). Das BSW kommt aus dem Stand auf 3,6 Prozent und haben damit mehr Stimmen erhalten die Freien Wähler, die auf 3,5 Prozent der Stimmen kommen.
Grüne verlieren bei Bezirkswahlen in Hamburg – CDU legt deutlich zu
Nach Auszählung von mehr als 1550 der 1921 Stimmbezirke zeichnet sich ab, dass die SPD die Bezirkswahlen in Hamburg mit mehr als 25 Prozent aller Stimmen gewinnt. Die SPD konnte den vom Landeswahlleiter veröffentlichten Zwischenständen zufolge sogar leicht zulegen. Es folgen die Grünen und die CDU, beide mit einem Stimmenanteil von etwa 22 Prozent. Im Vergleich zur Vorwahl müssen die Grünen in Hamburg mit Einbußen von fast zehn Prozentpunkten rechnen, bei den Bezirkswahlen 2019 konnten sie 31,2 Prozent auf sich vereinen.
Deutliche Gewinne hingegen zeichneten sich in den sieben Bezirken für CDU und AfD ab. Leichte Verluste gab es für Linke und FDP. Mit einem vorläufigen Endergebnis sei nicht vor 18 Uhr zu rechnen, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf.
Prognosen gehen von weniger starken Einbußen für die Grünen in Baden-Württemberg aus
In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz läuft die Auszählung der Kommunalwahlen am Montagnachmittag noch. Weil die Wahlen teils sehr kompliziert sind, hatten die meisten Ortschaften in den beiden Ländern am Sonntag nur die Europawahl ausgezählt und begannen erst am Montag mit der Auswertung der Kommunalwahlen. Erste landesweite Ergebnisse wollen die jeweiligen Innenministerien erst am Dienstag bekanntgeben.
Erste Schätzungen aus den drei größten Städten Baden-Württembergs sagten den Grünen bei der Gemeinderatswahl Verluste voraus. SWR-Prognosen zufolge fallen die Einbußen aber in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim nicht so stark aus wie bei den Europawahlen. Die CDU könnte in Stuttgart und Mannheim laut Prognosen stärkste Kraft werden. In Karlsruhe halten die Grünen diese Position voraussichtlich trotz Verlusten. Zugelegt hat demnach im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren die AfD. Gestiegen ist der Prognose zufolge auch die Wahlbeteiligung in den drei Großstädten.
