Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen – CDU stärkste Kraft, Grüne mit Gewinnen, SPD verliert

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen:CDU stärkste Kraft, Grüne mit Gewinnen, SPD verliert

13. September 2020, 19:43 Uhr

Trotz des Wahlsieges sieht es so aus, als ob die CDU ihr Ergebnis von 2014 nicht ganz toppen kann. Schlimmer ist die Lage für die SPD. Deren Bundeschefin Saskia Esken spricht von einem "enttäuschenden Ergebnis"

Ein Wahlsieg der CDU, deutliche Zugewinne für die Grünen, schwere Verluste für die SPD - so lässt sich das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zusammenfassen.

Etwa 14 Millionen Wahlberechtige waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es ist, nach Bundestags- und Europawahl, die drittgrößte Wahl in Deutschland überhaupt, denn im Gegensatz zur Landtagswahl in NRW dürfen bei den Kommunalwahlen auch EU-Bürger und Jugendliche ab 16 Jahren abstimmen. Und dieser Sonntag war nicht nur eine Abstimmung über Gemeinderäte, Bürgermeisterinnen und Landräte, sondern auch ein Test für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

CDU-Ergebnis ähnlich stark wie 2014

Zwar konnte er schon vorher davon ausgehen, dass seine CDU - so wie bei allen Kommunalwahlen seit 1999 - stärkste Kraft werden würde. Doch das Ziel, das Ergebnis von vor fünf Jahren zu übertreffen, hat die CDU nicht ganz erreicht. Gemäß Hochrechnungen liegt sie landesweit bei 36,2 Prozent. Im Jahr 2014 waren es 37,5 Prozent.

"Die Wahl ist auch eine Anerkennung, der Weg von Maß und Mitte in der Pandemie war richtig, ist richtig und bleibt richtig in NRW", sagte Laschet unter dem Applaus seiner Anhänger in der Düsseldorfer CDU-Zentrale. Auch mit Blick darauf, wie man Wahlen gewinne, sei das ein Signal. Das kann durchaus als Ansage gegen seine Rivalen um den CDU-Vorsitz verstanden werden und auch als Fingerzeig Richtung Bayern. Denn Laschet, der als "Lockerer" im Corona-Krisenmanagement zunächst in Umfragen an Wählergunst einbüßte, hat inzwischen wieder aufgeholt.

SPD verliert viele Stimmen, verteidigt aber zweiten Platz, Grüne stark

Die zweite spannende Frage an diesem Kommunalwahlabend lautete: Würde die SPD den zweiten Platz an die Grünen verlieren? In Hochrechnungen liegen die Sozialdemokraten bei 23,7 Prozent - ein gutes Stück vor den Grünen also, die 19,1 Prozent erreicht haben. Trotz ist es eine deutliche Niederlage für die SPD in ihrem Stammland NRW: Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten noch gut 31 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können, während die Grünen 2014 nur auf 11,7 Prozent gekommen waren. Besonders stark waren die Grünen in der Wählergruppe. Bei den 16-24-Jährigen lag ihr Stimmenanteil demnach bei 33 Prozent. Auch in den Großstädten konnten sie große Erfolge verbuchen.

"Das ist natürlich ein enttäuschendes Ergebnis", sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken im ZDF. "Es ist uns nicht gelungen, deutlich zu machen, dass es einen Unterschied macht, wo Sozialdemokraten regieren." Ihre Partei habe sich ein besseres Abschneiden gewünscht, aber es seien tatsächlich Kommunalwahlen, sagte sie auf die Frage, ob der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, keine Zugkraft habe.

Eskens Ko-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans räumte zwar ein, dass die Verluste im Vergleich zur Kommunalwahl von 2014 schmerzhaft seien, dennoch sieht er eine "Trendwende". Bei der Europawahl im Mai 2019 sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf 19,2 Prozent gekommen. "Das war der Tiefpunkt", sagte Walter-Borjans im Radiosender WDR 2. Seit der Europawahl habe sich eine Menge geändert, dazu beigetragen hat nach seiner Einschätzung ein "sehr geschlossenes Auftreten der SPD insgesamt", sagte Walter-Borjans.

Wenig überraschend sind die Ergebnisse für die kleinen Parteien: Die AfD verbessert sich der Hochrechnung zufolge auf 5,9 Prozent, nachdem sie 2014 mit 2,6 Prozent nur eine kleine Rolle gespielt hatte. Für die FDP stimmten 4,3 Prozent. Das entspricht ungefähr dem Ergebnis von 2014. Die Linke liegt mit 3,7 Prozent unter dem Ergebnis von 2014, als sie 4,7 Prozent erreicht hatte.

Hohe Wahlbeteiligung, viele Briefwähler

Bei den Kommunalwahlen hatte sich schon am Nachmittag eine größere Wahlbeteiligung abgezeichnet als bei der Europawahl im vergangenen Jahr. Vor den Wahllokalen bildeten sich zum Teil lange Schlangen, teilweise wurde von Wartezeiten von 30 bis 45 Minuten berichtet. In einigen Städten mussten zusätzliche Wahlkabinen eingerichtet werden. Um 16 Uhr hatten bereits knapp 45 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie ein Sprecher des NRW-Innenministeriums in Düsseldorf mitteilte.

Um 18 Uhr heißt es, die Wahlbeteiligung habe bei 51,5 Prozent gelegen. Das ist nur etwas höher als vor fünf Jahren, als sie bei 50 Prozent lag. Bestätigt sich diese Zahl, dann überrascht das Chaos, das zum Teil bei der Stimmabgabe herrschte. Zwar waren wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Schutzvorkehrungen zu beachten: In allen Wahllokalen galten Maskenpflicht und 1,5 Meter Mindestabstand. Außerdem hatte jeder einen eigenen Stift mitzubringen. Doch auf diese Erschwernisse hatten sich die Kommunen eigentlich vorbereitet.

Noch bis kurz vor Schließung der Wahllokale standen an einigen Orten die Menschen an. Wer sich um 18 Uhr noch in einer Warteschlange vor einem Wahllokal befinde, dürfe noch seine Stimme abgeben, so das Innenministerium. Im Prinzip hätte der jeweilige Wahlvorstand um 18 Uhr vor die Tür gehen und feststellen müssen, wer zu dem Zeitpunkt dort wartete.

Deutlich gestiegen ist offenbar die Zahl der Briefwähler. Bis zu einem Drittel der Wahlberechtigten hat in zahlreichen Städten schon vorab per Brief die Stimmen abgegeben - mehr als bei allen vergangenen Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland.