Kommunalwahl in Niedersachsen: Grüne mit den größten Zugewinnen

Im letzten großen Stimmungstest vor der Bundestagswahl landet die CDU landesweit knapp vor der SPD. Die Grünen holen deutlich auf und werden etwa in der Landeshauptstadt Hannover stärkste Kraft.

Die CDU ist bei der Kommunalwahl in Niedersachsen stärkste Kraft geworden. Sie lag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montagmorgen mit 31,7 Prozent vor der SPD (30), den Grünen (15,9), der FDP (6,5), AfD (4,6) und der Linken (2,8), wie das Landesamt für Statistik mitteilte.

Damit haben die Grünen die stärksten Stimmenzuwächse zu verzeichnen. Sie holten fünf Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Jahr 2016. In den Direktwahlen kamen am Sonntag in etlichen Kommunen grüne Kandidatinnen und Kandidaten in die Stichwahl.

CDU und SPD lieferten sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl im zweitgrößten Flächenland ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach dem amtlichen Endergebnis verlor die CDU 2,6 Prozentpunkte, die SPD 1,2 Prozentpunkte. Die FDP hatte vor fünf Jahren 4,8 Prozent der Stimmen geholt, die AfD 7,9 Prozent, die Linke 3,3 Prozent.

In Hannover sind die Grünen zwei Jahre nach der Wahl des Grünen Belit Onay zum Oberbürgermeister nun auch stärkste Kraft im Rat der Landeshauptstadt. Sie holten dort 27,8 Prozent der Stimmen, die SPD kam auf 27,6 Prozent und die CDU auf 20,7 Prozent. Damit ist die Vorherrschaft der SPD, die seit den Nachkriegsjahren den Oberbürgermeister gestellt und die Geschicke im Rat der Stadt als größte Fraktion gelenkt hatte, endgültig vorbei. Zuletzt hatte die SPD mit den Grünen sowie mit Hilfe der FDP regiert, um zu klaren Mehrheitsverhältnissen zu kommen.

Ende Juli hatten die Grünen im Rathaus nach der gescheiterten Wahl der Grünen-Politikerin Anja Ritschel zur Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin das Bündnis mit SPD und FDP aufgekündigt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr möglich. Unter Druck geraten war die Stadtregierung durch die Rathausaffäre, in deren Folge Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zurücktrat. In der folgenden Oberbürgermeisterwahl setzte sich dann der Grünen-Landtagsabgeordnete Onay durch.

Wahlbeteiligung wohl über der von 2016

Knapp 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren am Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreistage zu entscheiden. Zudem standen in einigen Kommunen neue Bürgermeister und Landräte zur Direktwahl. Nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr zeichnete sich eine höhere Wahlbeteiligung als bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2016 ab.

Da bei etlichen Oberbürgermeister- und Landratswahlen von den Bewerberinnen und Bewerbern niemand im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erhielt, wird es eine Entscheidung dort erst in einer Stichwahl in zwei Wochen geben. In etlichen Wahllokalen bildeten sich am Sonntag Schlangen, da wegen es wegen der Corona-Pandemie Beschränkungen und keinen so zügigen Ablauf bei der Stimmabgabe wie sonst gab.

Seit rund 40 Jahren ist die CDU stärkste kommunale Kraft in Niedersachsen. In den Kommunalwahlen vor fünf Jahren holten die Christdemokraten in den Landkreisen und kreisfreien Städten 34,4 Prozent der Stimmen und lagen damit vor der SPD (31,2), den Grünen (10,9), der AfD (7,8), der FDP (4,8) und den Linken (3,3).