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Kommunalwahl:Kölns SPD ist ausgezählt

Jochen Ott

Jochen Ott muss wohl als eine Art außerparlamentarische Opposition um das Amt des Kölner Oberbürgermeisters kämpfen.

(Foto: dpa)
  • Im Kölner Staddteil Rodenkirchen werden ein Jahr nach der Kommunalwahl 700 Stimmen neu ausgezählt.
  • Ergebnis: Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat ist weg, und der SPD-Kandidat für die OB-Wahl im Herbst verliert wohl seinen Sitz.
  • CDU, Grüne und FDP unterstützen eine parteilose Kandidatin.

Von Bernd Dörries

Man kann nicht sagen, dass Köln in Aufruhr war im vergangenen Jahr. Alles ging seinen gewohnten Gang, der Rhein floss, der Dom stand, der Karneval wurde gefeiert und viel Kölsch gezapft. Es spricht für die große Gelassenheit der Kölner, dass sie keinen großen Wirbel gemacht haben um die verfahrene politische Situation, welche die Stadt ein Jahr lähmte. So lange nämlich streiten die politischen Parteien schon über das Ergebnis der Kommunalwahl vom Mai 2014.

Dass sich die Kölner wenig für diesen Streit interessierten, spricht für sie, aber auch für eine gewisse politische Apathie in der Stadt. Was im Rat so passiert, elektrisiert nur wenige in der viertgrößten Stadt Deutschlands. Auch am Dienstag passierte nichts, weil die Verwaltung beschlossen hatte, eines der spannendsten politischen Ereignisse in den Stadtteil Kalk auszulagern, weit weg von der Innenstadt. Dort wurden am Dienstagnachmittag etwa 700 Stimmen neu ausgezählt, um die sich die Parteien ein Jahr lang gestritten hatten. Das Ergebnis wird die Kölner Politik auf absehbare Zeit dramatisch verändern: Rot-Grün verliert die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Die Sozialdemokraten verlieren aber noch viel mehr: Jochen Ott, ihr Spitzenkandidat für die Oberbürgermeisterwahl im Herbst, muss nun aus dem Rat ausscheiden, er geht als eine Art außerparlamentarische Opposition ins Rennen.

Rodenkirchen wählt tendenziell CDU

Neu ausgezählt wurden die Stimmen des Briefwahlbezirkes Rodenkirchen, eines Stadtteils am Rhein, der wegen seiner schönen Häuser und des schmalen Sandstreifens völlig zu Recht auch die kölsche Riviera genannt wird. Die Menschen dort tendieren dazu, CDU zu wählen und das auch gerne vorab per Kuvert. Umso erstaunlicher war, dass in diesem Stadtteil die SPD bei der Kommunalwahl als klare Siegerin aus der Briefwahl hervorgegangen war.

Die CDU schöpfte den Verdacht, die Wahlhelfer hätten die Werte einfach vertauscht. Eine Unterstellung, welche die gesamte Sozialdemokratie äußerst brüsk zurückwies. Besonders hervor tat sich dabei Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD): "Es handelt sich um eine überdurchschnittlich sorgfältig verfasste Niederschrift." Das Verwaltungsgericht listete dann aber eine ganze Reihe "bedeutsamer Fehler" auf und ordnete eine Neuauszählung an. Diese ergab einen Sieg der CDU, ein Ratsmandat wandert von der SPD zu den Christdemokraten. Die SPD steht zu Beginn des OB-Wahlkampfes ziemlich bedröppelt da: Ihr Kandidat ist aus dem Rat geflogen, vor allem aber sieht sich die Partei dem Verdacht ausgesetzt, sich wie zu Hochzeiten des Kölner Klüngel verhalten haben. Die Partei stritt den recht offensichtlichen Fehler bei der Auszählung so lange wie möglich ab und wurde dabei von der Regierungspräsidentin und dem Innenminister unterstützt, die ebenfalls der SPD angehören.

Die Sozialdemokraten werden sich nun schwertun im Wahlkampf, den sie ohnehin schon ziemlich alleine führen müssen. CDU, FDP und Grüne unterstützen die parteilose Henriette Reker, die der SPD vorwirft, die Stadt wie ihr Eigentum zu behandeln. Damit könnte es im September vorbei sein.

© SZ vom 20.05.2015/mane

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