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Kommunalwahl in NRW:Grün ist Trumpf

Die Ideen der Partei sind im Bundesland angekommen. Das hat Folgen, auch für die CDU und ihren Parteivorsitz.

Von Christian Wernicke

Wer Skat spielt, kann sich hineindenken in die Lage von SPD und CDU. Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen halten beide Parteien ein arg gemischtes Blatt in den Händen: mal ein Ass oder eine Zehn, aber auch etliche Luschen. Licht und Schatten, Sieg und Niederlage also - und nichts, um groß aufzutrumpfen. Auf richtig gute Karten am Tag nach der Stichwahl blicken allein die Grünen: Nach dem Wahlsonntag können sie auf Grand reizen, mit drei Buben.

Gleich drei Rathäuser haben die Grünen zum ersten Mal erobert. Sicher, Aachen, Bonn und Wuppertal sind Universitätsstädte, die vielen Stimmen der Studierenden halfen. Aber das erklärt nicht die anderen Stiche der einstigen Nur-Öko-Partei: In der Millionenstadt Köln zum Beispiel stellt sie nun die stärkste Fraktion im Stadtrat, und per grün-schwarzem Bündnis mit der CDU gelang die Wiederwahl von Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In zwölf weiteren Städten an Rhein und Ruhr regieren künftig grüne Bürgermeister. Beim NRW-Vorstand in Düsseldorf wird noch addiert, aber insgesamt dürften die Grünen 3500 Sitze in Kreistagen, Rathäusern und Bezirksvertretungen ergattert haben. Macht 75 Prozent mehr denn je.

NRW war nie Stammland der Grünen. In der Region, in der einst Stahl und Steinkohle glühten, taten sie sich lange schwer - weshalb sie ihren Erfolg vom 27. September 2020 nun als "historisch" bejubeln. Als nun dritte große Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland spielten sie, wo es kein Grüner in die Stichwahl geschafft hatte, vielerorts den Königsmacher - per Wahlempfehlung mal zum Vorteil eines roten Stadtoberhaupts wie in Krefeld, mal für einen schwarzen OB wie in Mülheim an der Ruhr.

Das Beispiel Dortmund zeigt den Grünen freilich auch strategische Grenzen auf. In der "Herzkammer der Sozialdemokratie" hatte die lokale Parteiführung nach 74 Jahren SPD-Regentschaft zur Wahl des CDU-Kandidaten aufgerufen. Zum schwarz-grünen Machtwechsel. Dennoch gewann der SPD-Mann, und erste Wahlanalysen zeigen: Die eigene Basis votierte offenbar mehrheitlich rot. Solche "Lagerreflexe" entdeckte kürzlich eine Studie der Uni Münster auch bei vielen Kommunalpolitikern: Ob im Streit um die Videoüberwachung des Marktplatzes oder die Ausrufung des örtlichen Klimanotstands - für viele fühlt sich Rot-Grün im Zweifel doch kuscheliger an als Schwarz-Grün.

Dieselbe Studie offenbart den vielleicht größten Triumph der dritten NRW-Partei: Urgrüne Ideen etwa für eine Verkehrswende mit mehr Bussen, Bahnen und Radwegen wie auch ein Politikstil, der auf mehr Bürgerbeteiligung baut, sind längst eingedrungen in die Köpfe vieler roter, gelber oder schwarzer Stadträte und Kreistagsabgeordneter. In der Umwelt- und Klimapolitik - also in Zukunftsfragen - dominiert grünes Denken im Saal viel mehr, als die Fraktionsstärke der Öko-Partei vermuten ließe.

Das hat jetzt Folgen, für jedes Dorf, in jeder Stadt. Und in der großen Politik. Angesichts des Vormarsches der Grünen kann sich auch eine erstarkte CDU nicht leisten, einen neuen Vorsitzenden zu präsentieren, der bei Umwelt-Themen blank ist. Sie benötigt mehr denn je jemanden, der "schwarz-grün" kann. Insofern hat am Sonntag noch jemand in NRW gewonnen: der Aspirant Armin Laschet.

© SZ vom 29.09.2020

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