Kommunalwahl in NRW: CDU bleibt stärkste Partei

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen büßt die Union am meisten Prozentpunkte ein - Gewinner sind die kleinen Parteien. Die SPD stellt den Oberbürgermeister in Köln.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die beiden großen Parteien CDU und SPD landesweit jeweils Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Als Gewinner der Wahl gelten hingegen die Grünen, FDP sowie die erstmals angetretene Linke. Stärkste politische Kraft in den Kommunen an Rhein und Weser bleibt mit deutlichem Vorsprung die CDU.

Nach der WDR-Hochrechnung von 20.13 Uhr erreichen die Christdemokraten im bevölkerungsreichsten Bundesland zwar nur noch 39,1 Prozent (2004: 43,3 Prozent), liegen damit aber weit vor der SPD, die auf 30,0 Prozent kommt. Damit würden die Sozialdemokraten im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 noch einmal knapp zwei Punkte einbüßen, als die Sozialdemokraten mit 31,7 auf einem historischen Tiefststand gelandet waren.

Gewinner: Die kleinen Parteien

Gewinner der Wahl an Rhein und Weser sind die kleineren Parteien. Drittstärkste politische Kraft bleiben die Grünen, die laut Hochrechnung auf 11,5 Prozent kommen und damit noch einmal 1,2 Prozentpunkte über ihrem historisch besten Wahlergebnis von 2004 lägen.

Deutlich zulegen konnte die FDP, die von den Demoskopen auf 9,2 Prozent taxiert wird (2004: 6,8 %). Dies ist das beste Ergebnis der Liberalen bei einer nordrhein-westfälischen Kommunalwahl seit 1961. Die Linke, die erstmals flächendeckend antrat, erhielt demnach landesweit 4,5 Prozent. Bei der vorangegangen Kommunalwahl hatte die Vorgängerpartei PDS gerade einmal 1,4 Prozent erreicht.

"Ein sehr, sehr großer Erfolg"

Das Ergebnis wurde erwartungsgemäß von allen Seiten zum Erfolg deklariert. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) betonte, es sei "ein sehr, sehr großer Erfolg", dass die CDU stärkste Partei geblieben sei. Dagegen habe die SPD die von ihr erhoffte Trendwende bei dieser Wahl nicht geschafft. "Aus all' den Ankündigungen bei den Sozialdemokraten ist nichts geworden", so Rüttgers. Angesichts der erheblichen Verluste für die Union bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sei das CDU-Ergebnis bei den NRW-Kommunalwahlen "sehr, sehr gut".

Alle sind zufrieden

Auch die Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Die SPD hat sich in schwieriger Lage gut behauptet", so Kraft. Die CDU habe derweil seit ihrem Triumph bei der Kommunalwahl 1999 (50,3 Prozent) in zehn Jahren etwa zehn Punkte verloren. "Wir haben gezeigt, das wir Wahlkampf können und unser Kampf hat sich gelohnt", sagte Kraft.

Als "großen Erfolg" wertete die SPD-Landeschefin das Ergebnis der Oberbürgermeister-Wahlen in den Großstädten. Insbesondere das Ergebnis in Köln dürfte den Ministerpräsidenten Rüttgers schmerzen. In der einzigen Millionenstadt des Landes erreichte der gemeinsame Bewerber von SPD und Grünen, Jürgen Roters (SPD), nach Auszählung von 776 der insgesamt 800 Stimmbezirke 54,6 Prozent. Damit lag der 60-jährige frühere Polizei- und Regierungspräsident mit mehr als 20 Prozentpunkten vor dem CDU-Bewerber Peter Kurth (33,3 Prozent).

CDU bricht in Köln ein

Kurth gestand seine Niederlage ein und gratulierte Roters zu seinem Sieg. "Das Ergebnis ist klar und eindeutig zu respektieren", sagte der CDU-Kandidat. Damit bekommt die Domstadt nach zehn Jahren der CDU-Führung wieder einen Sozialdemokraten auf dem OB-Sessel. Der amtierende Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet, nachdem er aufgrund seines missglückten Krisenmanagements nach dem Einsturz des Historischen Stadtarchivs auch in der eigenen Partei massiv unter Druck geraten war.

Auch bei den Ratswahlen in der Domstadt erlitten die Christdemokraten herbe Verluste. Nach den letzten Hochrechnungen drohte die CDU im Stadtrat hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen. Roters zumindest kann sich demnach wohl auf eine rot-grüne Mehrheit stützen.

Wahlbeteiligung auf einem Tiefstand

Ein Wechsel auf dem Posten des Oberbürgermeisters gab es auch in Bielefeld und Essen, wo sich jeweils die SPD-Bewerber durchsetzen konnten. Dagegen konnten die CDU in einem Kopf-an-Kopf-Rennen offenbar die Rathausspitze in Aachen erobern, wo der sozialdemokratische Amtsinhaber Jürgen Linden nicht wieder angetreten war. Auch Leverksuen und Hagen bekommen laut der letzten Hochrechnungen nun einen Christdemokraten an der Spitze. Damit bliebe die Anzahl der CDU-Oberbürgmeister insgesamt (13 von 23) unverändert.

Sorgen bereiten muss allen Parteien die geringe Wahlbeteiligung, die offenbar auf einen neuen Tiefstand abgerutscht ist. Nach der Infratest-Prognose haben lediglich 51 Prozent der etwa 14,4 Millionen Wahlberechtigten in NRW ihre Stimme abgegeben, noch einmal 3,4 Punkte weniger als 2004.