Kommunalwahl in Hessen:"Die Partei" appelliert an Darmstädter: Wählt uns nicht!
Der Ortsverband Darmstadt der Satirepartei "Die Partei" erregt mit einem rechtspopulistischen Programm Aufsehen. Der Bundesvorsitzende Sonneborn warnt vor einer "Fälschung".
Die Satirepartei "Die Partei" ist eine Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative - aber nicht für Rechtspopulismus. Doch genau damit versucht der Darmstädter Ortsverein, bei der Kommunalwahl in Hessen am Sonntag Stimmen zu gewinnen. In seinem Programm spricht der Ortsverband unter anderem über andere Parteien ("korrupte Boni-Schmiergeldgier-Mafia-Macht-Elite", "übler Scheißhaufen einer der vier Kartell-Parteien CDU, SPD, GRÜNE, FDP") und über Flüchtlinge ("Rechtswidrige Politik der Zwangs-Masseneinwanderung") in rechtspopulistischem Ton.
Schon am 20. Januar sagte der Hessen-Landesvorsitzende Christian Scheef dem Darmstädter Echo, dass Die Partei eine "klare Trennlinie zum rechten Rand" habe. Daraufhin legte der Ortsverband Darmstadt mit einem neunseitigen Brief und einer 36 Seiten umfassenden Presseerklärung nach, deren Tonfall an den rechtsextremer Gruppen erinnert. "Allerersten politischen Vorrang hat bei uns der entschiedene Widerstand gegen den sogar massiv rechtswidrigen Irrsinn des ZWANGS-Masseneinwanderungszustroms", steht dort unter anderem.
Der Landesverband reagierte darauf mit einer Stellungnahme auf seiner Internetseite - auf gewohnt ironische Art und Weise: "Wir kennen den Darmstädter OV nicht. Aber wenn sie in der Lage sind, neunseitige Presseerklärungen zu verfassen, gehören sie entweder in unsere Programmkommission oder in die Psychatrie. Möglicherweise handelt es sich auch um eine neue Plattform der PARTEI: Die AfAfD - Die Alternative für die Alternative für Deutschland." Der Bundesvorsitzende Martin Sonneborn, ehemals Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, bezeichnete den Ortsverband Darmstadt als "Fälschung" und kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten. Die Wahlliste für die Kommunalwahl kann Die Partei nicht mehr umschreiben lassen. Bundes- und Landesvorstand forderten deshalb die Darmstädter dazu auf, Die Partei am Sonntag nicht zu wählen.