Kommunalwahl in Frankreich Katastrophe mit Ansage

Premierminister auf Abruf: Verlieren die Sozialisten auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahl deutlich, wird Präsident Hollande (li.) wohl seinen Regierungschef Ayrault entlassen.

(Foto: REUTERS)

Frankreichs Präsident Hollande bereitet sich auf die nächste Wahlniederlage vor. Sollten die Sozialisten am Sonntag bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen erneut katastrophal schlecht abschneiden, werden einige Minister ihren Posten verlieren. Und Hollande seiner Politik mal wieder eine neue Richtung geben.

Von Stefan Ulrich

Zuversicht klingt anders. Vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich an diesem Sonntag beschäftigen sich die Sozialisten von Präsident François Hollande vor allem mit folgenden Fragen: Wann wird die Regierung umgebildet? Wer löst den blassen Premierminister Jean-Marc Ayrault ab? Und vollzieht Hollande einen erneuten Politikschwenk?

Die Diskussion zeigt, wie verunsichert die Sozialisten durch die Niederlage bei der ersten Runde vor einer Woche sind. Sie ist noch kräftiger ausgefallen als erwartet. Landesweit bekamen die Listen der Linken nur 38,2 Prozent der Stimmen, die rechten Parteien lagen mit 46,4 Prozent deutlich vorn. Hinzu kommt der rechtsextreme Front National, der nur in einem Bruchteil der Städte und Dörfer antrat und dennoch auf 4,7 Prozent kam.

Der Front National von Parteichefin Marine Le Pen macht sich nun Hoffnungen, am Sonntag einige wichtige Orte zu erobern, Béziers etwa oder Fréjus. Er möchte so beweisen, dass er sich als dritte politische Kraft in Frankreich festgesetzt hat. Die Sozialisten kalkulieren für Sonntag dagegen bereits weitere kräftige Niederlagen ein. Wenn es ganz schlimm kommt, werden sie sogar das bisher von ihnen regierte Paris verlieren. In der Kapitale kämpfen zwei Frauen, die Sozialistin Anne Hidalgo und die Konservative Nathalie Kosciusko-Morizet, um die Nachfolge des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë.

Hollande, der unpopuläre Präsident im Élysée, muss sich am Montag etwas einfallen lassen, um sein verstörtes Lager wieder aufzubauen. Traditionell tauschen französische Staatschefs in schwierigen Situationen den Regierungschef aus, um wenigstens den Anschein neuen Schwungs zu geben. François Mitterrand etwa verbrauchte nicht weniger als sieben Premiers.

Im Mai droht das nächste Debakel

Nur: Was soll Hollande tun, wenn er jetzt Ayrault entlässt und dann mit dem nächsten Premier das nächste Debakel bei der Europawahl im Mai erlebt? Dann wäre der neue Mann schon beschädigt.

Andererseits kann der Präsident kommende Woche kaum einfach so mit Ayrault weitermachen wie bisher. Dieser würde dann nur noch als Premier auf Abruf gelten und kaum mehr Autorität im Land und im eigenen Kabinett genießen. "Wenn es möglich ist, ein blasser Schatten Hollandes zu sein, dann gelingt das Ayrault", spottet der britische Economist. Das ist böse, trifft aber die Stimmung in Frankreich. Ayrault gilt zwar als loyal und integer, aber auch als farblos, unentschlossen und zu weich gegenüber disziplinlosen Ministern.

Potenzielle Nachfolger gibt es genug. Für sehr geeignet zum Premier hält sich zum Beispiel Innenminister Manuel Valls. Er ist ein Vertreter des rechten Parteiflügels der Sozialisten, steht für eine forsche Sicherheitspolitik und marktwirtschaftliche Reformen. Valls ist beliebt, wenn auch eher bei den rechten Franzosen. Hollandes grüne Regierungspartner wollen ihn auf keinen Fall als Premier sehen. Auch Hollande selbst kann dem ehrgeizigen Valls kaum trauen.

Eine Alternative wäre etwa der souveräne Außenminister Laurent Fabius, der jedoch ebenfalls kein Freund Hollandes ist. Zudem ist Fabius nicht unbedingt ein neuer Mann - er war schon einmal Premier, vor 30 Jahren.

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Wie es aussieht, hat sich Hollande schon für einen Kandidaten entschieden. Er sagte am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung, man müsse auf die Franzosen hören und aus den Kommunalwahlen die Lehre ziehen, "mit mehr Kraft für den Wiederaufschwung des Landes zu arbeiten, mit mehr Zusammenhalt und mit mehr sozialer Gerechtigkeit".

Beobachter gehen daher davon aus, dass es zu einer raschen Regierungsumbildung kommt, bei der das 38-köpfige Kabinett verkleinert wird. Bislang nicht in der Regierung vertretene Schwergewichte der Sozialisten wie die Ex-Parteichefin Martine Aubry und Hollandes Ex-Lebensgefährtin Ségolène Royal könnten dann Ministerien bekommen.

Fraglich ist, was Hollande mit "mehr sozialer Gerechtigkeit" meint. Vor kurzem hat er einen Schwenk vollzogen, von einer sozialistischen Umverteilungspolitik hin zu einer sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Strategie. Er versprach, die Unternehmen kräftig zu entlasten, damit diese Arbeitsplätze schaffen. Vielen Sozialisten geht das jedoch zu weit, sie fordern eine erneute Korrektur nach links.

Damit würde Hollande unglaubwürdig, auch gegenüber der EU. Wahrscheinlich ist daher, dass er, mit welchem Premier auch immer, Kurs hält, zugleich aber mit der Entlastung von Geringverdienern einen sozialen Akzent setzt.